Nationalrat - Krainer: Vertiefung der europäischen Integration ist richtige Antwort auf Eurokrise

Für mehr Solidarität und Demokratie eintreten

Wien (OTS/SK) - Für eine Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses sprach sich der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter zur Eurokrise im Nationalrat aus. "Die richtige Antwort auf die Eurokrise ist es, für mehr Europa einzutreten", stellte Krainer fest. "Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Mehr Europa muss mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, mehr Demokratie und eine harmonisierte Steuerpolitik bedeuten", betonte Krainer.***

"Europa steht zurzeit an einer Weggabelung. Unsere Antwort heißt mehr Europa. Die FPÖ steht dagegen für weniger Europa und die Renationalisierung. Wozu ihre Antworten führen, haben wir in den 1930er Jahren gesehen: zu Massenarbeitslosigkeit und verheerenden weltpolitischen Folgen", so Krainer.

Krainer räumte ein, dass die Kriterien zur Beurteilung einer Volkswirtschaft im Euro-Raum erweitert werden müssen. "Die Krisenländer Spanien und Irland wurden in der Maastricht-Bewertung lange als gesunde Volkswirtschaften eingestuft, weil es in erster Linie um die öffentliche Verschuldung ging. Das Sünderland Nummer 1 war damals Deutschland - jenes Land, das heute am besten dasteht", erinnerte Krainer. Die Maastricht-Kriterien reichen also nicht aus, um die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer zu bewerten.

Viele Regeln wurden bereit auf europäischer Ebene reformiert, daran müsse weitergearbeitet werden. "Die öffentliche Verschuldung allein sagt wenig über den Zustand einer Volkswirtschaft aus. Es braucht auch eine Berücksichtigung der Leistungs- und Handelsbilanzdefizite. Ebenso muss die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, der Immobilienpreise und der wirtschaftlichen Ungleichgewichte einbezogen werden", hielt Krainer fest. (Schluss)ph/up

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