Thumpser: NÖ Landesunternehmen haben besondere Verantwortung gegenüber den niederösterreichischen LandesbürgerInnen
Querschnittsprüfung aller NÖ Landesunternehmen und Beteiligungen; NÖ Rechnungshofberichte sollen im NÖ Landtag behandelt werden
St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher besitzen eine Reihe von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen - und zwar in Form von Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Bundeslandes Niederösterreich befinden. Sie sind Eigentum aller LandesbürgerInnen und haben daher eine besondere Verantwortung ihnen gegenüber", so SPNÖ-LAbg. Bgm. Herbert Thumpser im Zuge der Budgetdebatte des NÖ Landtags.
Seit Bekanntwerden und der Aufdeckung jüngster Korruptionsfälle drängen die NÖ Sozialdemokraten auf mehr Transparenz und Offenheit in der Politik sowie auf eine Ausweitung der Kontrollrechte des Landesrechnungshofs. Vor allem geht es hier auch um die Offenlegung alle Geldflüsse von öffentlichen Einrichtungen und landeseigenen Unternehmen an Parteien und parteinahe Organisationen. "In einem neuerlichen Resolutionsantrag im Zuge der heutigen Budgetdebatte stellte die SPNÖ den Antrag auf eine Querschnittsprüfung bei Unternehmungen, an denen das Land mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Ebenso sollen Unternehmen geprüft werden können, wenn das Land zwar eine Beteiligung von weniger als 50 % hat, die Unternehmen aber durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht werden. Die Überprüfungen sollten sich speziell auf die Vergabe von Inserat- und Sponsorgeldern dieser Unternehmungen konzentrieren", so Thumpser, der darauf verweist, dass der in der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 12.04.2012 gestellte Prüfantrag, der in diese Richtung abzielte, betreffend des Prüfungsziels zu unscharf ausformuliert wurde.
Thumpser: "Von Seiten des Rechnungshofes wurde eingewandt, dass man nicht wisse, welche Schwerpunkte über welchen Zeitraum und in welchem Umfang die oben genannten Unternehmungen geprüft werden sollen. Eine Prüfung, die über einen unbestimmten Zeitraum und alle Bereiche der Unternehmen durchgeführt werden sollte, würde zudem die personellen als auch die Kapazitäten des Landesrechnungshofes um ein Vielfaches übersteigen."
Zudem wollte die SPNÖ die verbindliche Behandlung sämtlicher vom NÖ Landesrechnungshof erstellten Berichte im Plenum des NÖ Landtags. Thumpser: "Der NÖ Landesrechnungshof ist als ein Organ des Landtages zur Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung berufen. Der erstmalig erstellte Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes für die Jahre 2010 und 2011 wurde bedauerlicherweise in der Sitzung des Rechnungshofausschusses vom 3.Mai 2012 entgegen der sonstigen Gepflogenheit von der VP-Mehrheit nicht dem Landtag zugewiesen. Wir wollten, dass sämtliche Berichte des Landesrechnungshofes, die dem Rechnungshofausschuss übermittelt werden, unabhängig davon, ob ihnen ein unmittelbares Ergebnis einer konkreten Gebarungsüberprüfung zu Grunde liegt oder nicht, an den Landtag zur Behandlung weitergeleitet werden."
"Leider wurden unseren Initiativen von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Wie befürchtet ist das Interesse innerhalb der ÖVP-NÖ nach mehr Transparenz und Offenheit im Umgang mit Steuermitteln, aber auch im Umgang mit dem Eigentum aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nicht sehr ausgeprägt. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen - wir werden weiterhin für mehr Licht im Dunkel Niederösterreichs kämpfen", so LAbg. Thumpser abschließend. (Schluss) fa
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