Dworak: NÖ Gemeinden brauchen Investitionsfonds
Blockadehaltung der VPNÖ gefährdet Position der Kommunen als Wirtschaftsmotor
St. Pölten (OTS/SPI) - "Die Blockadehaltung der VPNÖ gefährdet die Rolle der Kommunen als Wirtschaftsmotor! Denn die Gemeinden gehören zu den größten Auftraggebern für die heimische Wirtschaft. Aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation sind sie aber immer weniger imstande, Projekte umzusetzen. Darunter leidet nicht nur die gute Lebensqualität in den NÖ Gemeinden, sondern damit fallen für die Wirtschaft auch wichtige Aufträge weg. Der von der SPÖ-Niederösterreich geplante Investitionsfonds für die Gemeinden in der Höhe von 500 Millionen Euro hätte hier Abhilfe schaffen können. Doch leider ist auch diese wichtige SPÖ-Initiative wieder einmal an der Blockadehaltung der niederösterreichischen Volkspartei gescheitert", zeigt sich der Kommunalsprecher der SPÖ-Niederösterreich und Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak, enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Volkspartei.
"Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn die Kommunen aber deshalb ihre Investitionen, beispielsweise bei Schul-und Straßensanierungen, im Kanalbau, beim Wasserleitungsnetz, bei Neubauten von Gemeindehäusern, bei Sanierungen von Gemeindewohnungen und vielem mehr kürzen müssen, so entgehen vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Handwerks- und Gewerbebetrieben wichtige Aufträge", streicht Dworak hervor. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise müsste die Familie Niederösterreich mit ihren Gemeinden näher zusammenrücken. Das Land NÖ hätte mit dem Investitionsfonds aus den NÖ Wohnbauförderungsgeldern den Gemeinden Mittel für dringend benötigte Investitionen vorschießen können. Allerdings wurde dieses wichtige Projekt von der VPNÖ verhindert, die zwar in Sonntagsreden gerne die Kommunen lobt, es aber dann leider an den Taten fehlen lässt", so Dworak abschließend.
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