BZÖ-Bucher: Milliarden für die Banken, aber Bürger müssen für Medikamente selbst zahlen

BZÖ-Chef warnt vor "Vereinigten Schulden von Europa"

Wien (OTS) - "Für SPÖ und ÖVP ist es offenbar sozial gerecht, dass die Banken hunderte Milliarden Euro erhalten, aber gleichzeitig die Bürger Spaniens delogiert, und in Griechenland kein Geld mehr für die Medikamente vorhanden ist und man sich den Gips selbst ins Krankenhaus mitbringen muss. Denn das ist das Ergebnis der Hilfszahlungen aus unserem Steuergeld. Das ist die Fratze Europas, unsozial und ungerecht", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die oberflächliche Argumentation von ÖVP-Finanzministerin Fekter im Rahmen der Debatte über die Dringliche Anfrage im Parlament.

Bucher forderte die rasche Einführung eines Trennbankensystems. " Seit 2008 ist hier nichts geschehen. Fakt ist, dass die Banken weiter spekulieren, die Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler am Ende wieder zahlen müssen. Alle rot-schwarzen Regierungsvertreter sind den Banken auf den Leim gegangen. Wir brauchen jetzt eine Trennung von Geschäftsbanken - nur für diese soll der Steuerzahler haften - und Spekulationsbanken."

Der BZÖ-Chef warnte vor einer drohenden Bankenunion. Die Österreicher müssten in diesem Fall für die Spareinlagen der Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen haften. "EU-Kommissionspräsident Barroso spricht bereits von kommenden Eurobonds, einer Fiskal- und einer Bankenunion. Nur Fekter sagt, die Frage über eine Einführung von Eurobonds wurde ihr noch nie gestellt. Hier werden die "Vereinigten Schulden von Europa" vorbereitet und Fekter sagt, sie hat noch nichts davon gehört. Die Finanzministerin soll aufhören, uns für dumm zu verkaufen", so Bucher.

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