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Fekter: Gemeinschaftliche Krisenbewältigung ist alternativlos

Österreichische Maßnahmen zur Krisenbewältigung europäisches Vorzeigemodell

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich hat mit den beschlossenen Maßnahmen gezeigt, dass Krisenbewältigung, Budgetkonsolidierung und Wachstum gleichzeitig möglich sind", sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in der heute stattfindenden Plenardebatte. Bei Inflation, Beschäftigung und Investitionen weise Österreich europäische Spitzenwerte auf und wäre in der Krisenbewältigung wegweisend für Europa.

Europa sei eine Friedensordnung, größere Heimat und Schicksalsgemeinschaft, zu der es keine Alternativen gebe. "Wir wollen kein Europa der Nationalisten. Das hatten wir schon mal. Das Ergebnis kennen wir", so Fekter. Europa müsse noch näher in der Krisenbewältigung zusammenwachsen, eine strenge Haushaltsdisziplin einführen und Maßnahmen im Bereich der Wachstumsdynamik schaffen.

Die Hilfe für das von einer massiven Unterkapitalisierung der Banken und hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffene Spanien sei am vergangenen Wochenende im Rahmen einer Telefonkonferenz der europäischen Finanzminister vereinbart worden. "Die Hilfeleistung ist an strenge Bedingungen, wie die Redimensionierung des spanischen Bankensektors, geknüpft", so Fekter weiter. Wie diese politische Entscheidung technisch umgesetzt werde, könne noch nicht beantwortet werden, da der gerade für Österreich nicht nur aufgrund der bevorzugten Gläubigerstellung sehr vorteilhafte ESM noch nicht ratifiziert sei. "Ich rufe das Parlament auf, zügig die Ratifikation voranzutreiben, damit Österreich alle Vorteile des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus nützen kann", so Fekter abschließend. (Schluss)

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