Leichtfried: NÖ Schuldenberg stärker und schneller reduzieren
Pro-Kopf-Verschuldung der NÖ Bevölkerung liegt bei etwa 3.000 Euro
St. Pölten, (OTS/SPI) - Im Zuge der Generaldebatte des NÖ Landtages im Hinblick auf den Budgetvoranschlag 2013 wies SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried darauf hin, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr unbedingt differenziert betrachtet werden müsse, denn Licht und Schatten wechseln sich nämlich ab: "Bereiche wie Bildung und Sicherheit sind durchaus mit einigen Abstrichen entsprechend dotiert, jedoch sind weit und breit keine ernsthaften Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung der Landesfinanzen zu erkennen. Der Budgetpfad des Landes NÖ ist einfach in der Frage des Schuldenabbaus nicht ambitioniert genug - übrigens ein Kritikpunkt, der kürzlich auch durch den Bundesrechnungshof formuliert wurde. Vielmehr wird im nächsten Haushalt aufgrund fehlender Strukturreformen wieder ein strukturelles Defizit in Höhe von 221 Mio. Euro angeschrieben. Das ist nicht zu verantworten - wir brauchen aus diesem Grund einen stärkeren und schnelleren Schuldenabbau."
Scharfe Kritik übte Leichtfried auch an der Darstellung der Schulden des Landes Niederösterreich. "Die ausgewiesenen Schulden spiegeln bloß einen Teil der Wahrheit wider. Weder werden die inneren Anleihen noch die Leasingverbindlichkeiten zu den Schulden hinzugezählt. Diese finanzpolitische Darstellung wird in nicht all zu langer Zeit wie eine Seifenblase zerplatzen. Daher wäre es ein Akt der Ehrlichkeit und Fairness gegenüber den Wählerinnen und Wählern, wenn die ÖVP bereits vor der nächsten Wahl offen die Karten auf den Tisch legt und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern über die wahre Finanzlage des Landes Niederösterreich reinen Wein einschenken würde", so Leichtfried.
Leichtfried hielt in diesem Zusammenhang weiters fest, dass Niederösterreich derzeit Verbindlichkeiten von rund 5 Mrd. Euro ausweise und die Pro-Kopf-Verschuldung der NÖ Bevölkerung daher bei etwa 3.000 Euro liege: "Faktum ist, dass in der Zwischenzeit die Veranlagungsgelder dazu dienen, Schulden und Zinsen zu bedienen. So werden 2013 alleine 472 Mio. Euro für Schulden- und Zinsendienst verwendet. Es ist daher falsch, wenn behauptet wird, dass die Veranlagungserlöse bzw. -auflösungen in wichtige Weichenstellungen für die Zukunft investiert werden. Doppelzüngig ist es auch, wenn die Veranlagungen der Wohnbaugelder als NÖ Sparbuch bezeichnet werden. Bei einem echten Sparbuch gibt es mehr Sicherheit und keinen Kapitalverlust. Was wir hier haben, ist hingegen ein löchriger Sparstrumpf, aus dem ständig Kapital entnommen wird, um Budgetlöcher zu stopfen."
Weiters erklärte Leichtfried, dass sich Themen, wie die notwendige Verwaltungsreform oder Kürzungen bei den Repräsentationskosten, in diesem Gesamtbudget nicht abbilden, was verhindere, dass Mittel für wichtige Zukunftsbereiche bereitstehen. Kritisch äußerte sich der SP-Klubchef auch über die Transferbilanz zwischen dem Land Niederösterreich und den Gemeinden sowie Städten: "Die Gemeinden und Städte sind Nettozahler. Sie erhalten vom Land weniger, als sie überweisen. Tatsächlich fällt unter Einrechnung der Spitalsfinanzierung der Saldo in Höhe von 302,6 Mio. Euro massiv zum Nachteil der Kommunen aus, weshalb unbedingt eine Aufgaben- und Ausgabenentflechtung zwischen den beiden Gebietskörperschaften notwendig ist."
Vom Tisch fegte Leichtfried bei seiner Wortmeldung auch die Beteuerungen der ÖVP, dass der vorliegende Landeshaushalt kein Wahlkampfbudget sei: "Die ÖVP versucht sich über den Wahltermin 'hinwegzuretten' und macht statt notwendigen Einschnitten finanzielle Zugeständnisse. So werden falsche Schwerpunktsetzungen abermals nicht korrigiert und die Werbe- und Imagekosten der VP-Regierungsmitglieder nicht zurückgefahren. Damit steht der kommende Haushaltsplan sehr wohl ganz im Zeichen der nächsten Landtagswahl. Demzufolge werden die sozialdemokratischen Abgeordneten selektiv, dort wo die Schwerpunkte stimmen, einzelnen Budgetgruppen die Zustimmung geben, jedoch das Landesbudget 2013 in seiner Gesamtheit ablehnen."
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