Mitterlehner: Kurs der Diversifikation konsequent weiterfahren
Wirtschaftsminister in Arbeitsmarkt-Debatte im Nationalrat
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und das haben wir getan", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute, Mittwoch im Rahmen der Debatte im Nationalrat. "Österreich steht bei den Arbeitsmarktzahlen gut da. Unser duales Ausbildungssystem trägt entscheidend dazu bei, dass wir bei der Jugendbeschäftigung im Spitzenfeld Europas liegen, wobei das kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit sein darf", so Mitterlehner, der hier auch auf neue Maßnahmen wie das Lehrlings-Coaching verwies. "Im Wirtschaftsbereich war unsere Diversifikationsstrategie -Internationalisierung, andere Märkte suchen, neue Produkte und Branchen unterstützen - richtig und bleibt daher unsere Strategie für die Zukunft."
Angesichts der jüngsten Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit verwies Mitterlehner darauf, dass sich hier auch die allgemeine Wachstumsschwäche in ganz Europa auf die Reihenfolge auswirke: "Nur sechs Staaten unter den ersten 20 kommen aus dem Euro-Raum." Für den Minister ist der richtige Schluss daraus, "dass wir den Kurs der Diversifizierung mit Exporten in Länder außerhalb Europas konsequent fortsetzen und gleichzeitig die hohe Steuer- und Abgabenquote auch in Österreich eindämmen müssen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten."
Der Minister warnte davor, im Falle der Hilfe für Griechenland auf stur zu schalten. "Wir müssen Nerven bewahren und die richtigen Maßnahmen setzen. Und diese sind ein Fiskalpakt und eine Politik, die die Budgets der Staaten in Ordnung bringt." Richtig ist für Mitterlehner in diesem Zusammenhang die 2020-Strategie, die auch auf Ökologie, Technologie und Ausbildung setzt. "Unsere Angebote sind gut."
"Was wir jetzt brauchen, ist die richtige Balance zwischen dem notwendigen Sparen und Investieren, ohne aber neue Schulden zu machen, sondern vielmehr indem bestehende Instrumente wie der EU-Strukturfonds besser genutzt werden", so Mitterlehner, der sich auch für Projektbonds aussprach, die Gelder für Infrastrukturprojekte, bereitstellen sollen.
"Unsere Weichenstellungen in Österreich waren richtig. Nun geht es auch darum, das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke zu fördern. Denn diese Leistungsstärke haben wir", schloss der Minister. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
