Lunacek: "Doppelpack-Berichte des Europaparlaments fordern Alternativen zum einseitigen Sparkurs"

Grüne: Klarer Fahrplan für Eurobonds und demokratische Kontrolle durch Europaparlament gestärkt

Straßburg (OTS) - "Im Unterschied zur einseitigen Krisenpolitk des Rates hat das Europäische Parlament heute eine konstruktive wie klare Position zu einer umfassenden wie nachhaltigen Konsolidierung Europas gegeben. Mit der Zustimmung zum sogenannten "Doppelpack" zeigt das Parlament eine Alternative zur wirtschaftspolitischen Irrfahrt von Rat und Mitgliedsstaaten auf, werden doch sowohl Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfondsals als auch ein Fahrplan für die Einführung von Eurobonds aufgestellt. Nun liegt es an Kommission und Rat, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen konstruktiv zu verhalten, damit diese Beschlüsse möglichst schnell Gesetz werden können", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen zum heute vom Plenum des Europaparlaments erteilten Mandats an den Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack.

Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) dieses Doppelpacks gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).

Lunacek: "Der Gauzès-Bericht macht die Regeln zur Haushaltskonsolidierung für die Krisenstaaten effektiver. Zudem empfiehlt der Bericht auf Grünen Vorschlag hin, dass bei Einsparanstrengungen grundlegende Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung besonders berücksichtigt werden.
Im Fokus des Ferreira-Berichtes wiederum stehen besagte Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds, basierend auf dem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats, ein Fahrplan für die Einführung von Eurobonds, sowie ein EU-Fonds zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Der Schuldentilgungsfonds ermöglicht es Euroländern, die keine Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch nehmen, günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten Bedingungen folgen. Dadurch wird diesen Ländern ein größerer finanzieller Freiraum eingeräumt und der Schuldenabbau erleichtert."

Mit einer soliden Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und einem Teil der Konservativen hat das Plenum diese weitreichenden Beschlüsse angenommen, gegen die Stimmen anderer Konservativer und der CDU/CSU, die den Schuldentilgungsfonds ablehnen.

Für Lunacek besonders wichtig ist dabei auch, dass "die Rolle des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess gestärkt wird und der Grüne Vorschlag für besonderen Schutz von Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung im Rahmen der Einsparungen aufgenommen wurde".

Die Sparbemühungen werden außerdem durch ein Partnerschaftsabkommen flankiert werden. In dessen Rahmen können Mitgliedsstaaten und Kommission durch Kooperation über Strukturfonds und Europäische Investitionsbank finanzielle Mittel für Investitionen mobilisieren. Entscheidend dabei ist, sagt Lunacek: "Diese Punkte sollen direkt nach Inkrafttreten der Verordnung in den Krisenländer anwendbar sein und können somit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung dieser Länder leisten."

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