FPÖ-Neubauer: Gedenkveranstaltung zur Streitbeilegungserklärung gerät endgültig zur Farce

Wien (OTS) - Nicht nur, dass die Parlamentspräsidentin Prammer und Außenminister Spindelegger im Alleingang beschlossen haben, bei der am 19. Juni im Parlament stattfindenden Gedenkveranstaltung "20 Jahre Streitbelegungserklärung Österreich - Italien" die Oppositionsparteien im österreichischen Parlament mundtot zu machen, indem man ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung entzieht, sollen nun - entgegen der von Ausschussobmann Hermann Gahr kommunizierten Vereinbarung - die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag offenbar ebenfalls von der Veranstaltung ferngehalten werden. Nach Rückfragen in Südtirol, haben die jeweiligen Parteiobleute für die in einer Woche stattfindenden Veranstaltung noch keine Einladung der österreichischen Parlamentsdirektion in Händen.

"Diese Vorgehensweise und die Vorbereitung zu dieser Veranstaltung werden dem Anlass nicht gerecht", sagte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. "Eine Jubelveranstaltung abzuhalten, während die im Jahre 1992 im Rahmen der Nationalratssitzung die von der FPÖ erhobenen Bedenken zur Streitbeilegung mit Italien mehr und mehr real werden und die Südtirolautonomie durch Italien mehr und mehr ausgehöhlt wird, ist ein Frevel", so Neubauer.

"Ich hätte mir von einer ordentlich agierenden Bundesregierung erwartet, dass "20 Jahre Streitbeilegung" Anlass genug gewesen wäre, einerseits objektiv auf das Erreichte der letzten Jahre zurückzublicken, andererseits aber auch, in voller Verantwortung für Land und Menschen eine Analyse der "Ist-Situation" vorzunehmen. Immerhin geht es um die Zukunft der deutschen und ladinischen Minderheit in Italien, aber auch um das Miteinander aller ethnischen Volksgruppen in Südtirol. Die derzeitigen Entwicklungen im südlichen Tirol zeigen, dass die Menschen Antworten auf bestehende Fragen, wie die Umsetzung der Doppelten Staatsbürgerschaft oder das "Freistaatmodell" von der Politik erwarten dürfen. Offenbar sind diese Fragen für die österreichische Bundesregierung nur in Vorwahlzeiten relevant. Wenn der Südtiroler Landtag in einem Beschlussantrag die österreichische Bundesregierung ersucht, die doppelte Staatsbürgerschaft möglich zu machen, dann sollte dies ein Auftrag für jede österreichischen Bundesregierung sein", sagte Neubauer.

"Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie einerseits sehr verantwortungsvoll mit den aktuellen Fragen umgeht, anderseits bestehe ich aber auch darauf, dass die Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft ehestmöglich umgesetzt wird, was mit einfacher Mehrheit im Nationalrat auch möglich ist. Die Landeseinheit Tirols muss wieder in das Zentrum der österreichischen Politik rücken, immerhin war das Recht auf Selbstbestimmung für die deutschen und ladinischen Südtiroler ein wesentlicher Bestandteil des Beschlusses zur Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992", so Neubauer.