BZÖ-Bucher: Während Europa kracht, erstickt Bundesregierung am Eigenlob
Ex-SPÖ-Kanzler Klima hat uns Euroschlamassel miteingebrockt und bekommt dafür über 11.000 Euro Pension nach Buenos Aires überwiesen
Wien (OTS) - "In Österreich sind mehr als 300.000 Menschen auf Arbeitssuche. Diese Bürger haben nichts vom angeblichen "Europameister" Österreich bei den Arbeitslosenzahlen. Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich für Beschäftigung sorgen, anstatt wie heute SPÖ-Sozialminister Hundstorfer bei seiner Erklärung am Eigenlob zu ersticken", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalratsdebatte. Bucher empfahl in diesem Zusammenhang, sich auch einmal bei den tausenden Klein- und Mittelbetrieben zu bedanken, welche ihre Mitarbeiter nicht nur saisonal, sondern auch unter Eigenverzicht über das ganze Jahr beschäftigen.
Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass Österreich in Punkto Wettbewerbsfähigkeit seit 2007 (Wiederantritt der rot-schwarzen Bundesregierung) massiv verloren habe und von Platz 11 auf Platz 21 gefallen sei. "Österreich hat aufgrund der enormen Bürokratie und der hohen Steuern enorm eingebüßt. Daher sind auch so viele Menschen auf Arbeitssuche."
Bucher fragte weiters, wie die Genossen die mehr als 11.000 Euro Pension von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Klima gegenüber den arbeitssuchenden und bedürftigen Menschen rechtfertigen. "Es war Klima, der uns das Euroschlamassel miteingebrockt hat. Jetzt erhält er dafür als Belohnung über 11.000 Euro an Pension nach Buenos Aires überwiesen. Da ist plötzlich keine Kritik von Faymann, Kräuter und Co zu hören."
"Die Menschen wollen keine Selbstbeweihräucherung, sondern Lösungskompetenz, die diese Regierung nicht hat. IWF-Chefin Lagarde warnt davor, dass der Euro in drei Monaten Geschichte sein könne. Wir brauchen daher sofort klare Lösungen auf europäischer und österreichischer Ebene, wie wir aus dem Euroschlamassel wieder herauskommen. Einfach Arbeitsmarktzahlen herunterzulesen, wie es die rot-schwarze Bundesregierung tut, ist keine Problemlösung", betonte Bucher.
Der BZÖ-Chef forderte einen sofortigen Zahlungsstopp an EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken. Es stelle sich die Frage, warum ÖVP-Finanzministerin Fekter nicht einmal Sicherheiten für die Zahlungen Österreichs herausverhandelt habe. "Bisher haben Rot und Schwarz lediglich das hart verdiente Steuergeld der Bürger beim Fenster hinausgeworfen. Damit muss endlich Schluss sein", so Bucher.
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