Petrovic zum NÖ Schummelbudget: Liebe ÖVP, hört auf uns zu verarschen!

Mit neuen Krediten zum Null-Defizit und Zocker-Fonds als "Sparbuch"

St. Pölten (OTS) - Mit "Taschenspielertricks" schummelt sich die ÖVP durch das Wahljahr. Das machte die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic in ihrer heutigen Budgetrede im NÖ Landtag deutlich:
Trick 1: Die NÖ Wohnbaugeldveranlagungen (=Zockerfonds) bezeichnet VP-Sobotka als "NÖ Sparbuch". "Aktienfonds sind kein Sparbuch. Ein Sparbuch braucht keine Finanzmanager und ist nicht vom internationalen Finanzmarkt abhängig. Ein Sparbuch schreibt keine Verluste. Niederösterreich hat eine Milliarde Euro Verluste zu verzeichnen - schwarz auf weiß vom Rechnungshof attestiert", erklärt Madeleine Petrovic.
Trick 2: VP-Sobotka bejubelt einen Schuldenabbau von 150 Millionen Euro und träumt vom Null-Defizit. "Geschickt verschweigt er, dass er 2011 mehr Bundesertragsanteile erhalten hat - 230 Millionen Euro exakt. Er verschweigt auch, dass er Erlöse aus Verkäufen von Wohnbaukrediten lukriert hat - 1,5 Milliarde Euro exakt. Und: er verschweigt, dass er dennoch neue Kredite in der Höhe von 220 Millionen Euro braucht, um einen Schuldenabbau von 150 Millionen Euro verkünden zu können", so Petrovic zum VP-Taschenspielertrick Nummer 2.
Trick Nummer 3: die ÖVP lobt die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr. "Nach den Gemeinderatswahlen 2010 hat die ÖVP Regionalbahnen eingestellt, Bahnverbindungen gekürzt, Gleise rausgerissen. Kein namhafter Betrag wurde in den letzten Jahren in die Öffis investiert. Jetzt im Wahljahr verkündet die ÖVP, 27 Millionen Euro in Öffis investieren zu wollen. Demgegenüber stehen 361 Millionen für den Straßenbau", so macht Madeleine Petrovic die Prioritäten der ÖVP deutlich.
Trick Nummer 4: "2010 streicht die ÖVP die NÖ Photovoltaikförderung komplett. Die Grüne Forderung nach einer Wiedereinführungen hat die ÖVP mehrmals abgelehnt. Rechtzeitig im Wahljahr verkündet die ÖVP eine ,Erhöhung' der Solarförderung", so Petrovic.
Trick Nummer 5: Sobotkas Prestige-Projekt - das Gartenland NÖ - ist mehr als 5 Millionen Euro wert. Natur- und Landschaftsschutz muss auch mit 4,1 Millionen funktionieren.
"Die Liste der Tricks ließe sich noch eine Zeit lang fortsetzen. Fakt ist: Sobotka könnte Beduinen vermutlich auch Sand verkaufen. Glauben schenken, darf man ihm nicht. Er ist aber kein bloßer Verkäufer, sondern Finanzmanager des Landes Niederösterreich. Er hat es zu verantworten, dass Niederösterreich nach Kärnten Schuldenkaiser ist. Er fährt das Land finanziell an die Wand - eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. Einer derartigen Schummelei, Trickserei und Finanzpolitik auf Pump können die Grünen ihre Zustimmung nicht geben", so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic abschließend.

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