Heinrich Neisser: "ÖVP soll Demokratiereform zur Koalitionsfrage machen."
Der ÖVP-Querdenker über die "Unglaubwürdigkeit der Politik".
Wien (OTS) - Heinrich Neisser, ÖVP-Querdenker und Proponent des Demokratiebegehrens "MeinOE", fordert in der morgen erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift NEWS seine Partei auf, in Sachen Demokratiereform offensiver vorzugehen. Auf die Frage, ob Parteichef Michael Spindelegger die Umsetzung des Demokratiepapiers von JVP-Obmann Sebastian Kurz zur Koalitionsfrage machen solle, sagt Neisser im NEWS-Interview: "Ich wäre schon dafür, dass die ÖVP das zu Koalitionsfrage macht."
Allerdings schränkt der ehemalige Zweite Nationalratspräsident ein: "Die Frage ist nur, ob die ÖVP diesen Schritt überhaupt geht..." Denn, so Neisser: "In Wahrheit kümmern sich die Parteien nicht um die Demokratiereform. Es gibt eine tief verwurzelte Unglaubwürdigkeit der Politik in dieser Frage."
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