FPÖ-Kickl: Parteientransparenz: "Keinen Cent mehr" an öffentlicher Parteienfinanzierung!

Wien (OTS) - Dass bei den Verhandlungen zum Parteientransparenzgesetz die öffentliche Parteienfinanzierung jetzt plötzlich keine Rolle mehr spiele, obwohl sie zuvor "unbedingt hinein musste" ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl ein Grund für die Vermutung, dass ausgehend von der Wiener rot-grünen Achse längst unter "der Tuchent" eine Erhöhung ausgepackelt worden sei. Diese schamlose Entwicklung in Zeiten wie diesen, wo auf die Österreicher immer unverschämter mit der Belastungskeule losgegangen werde, sei nicht zu akzeptieren. Die FPÖ stehe für "keinen Cent mehr" an öffentlicher Parteienfinanzierung, so Kickl in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrates.

Das "Nullsummenspiel" bei der staatlichen Parteienförderung könne von der Bundesregierung nicht seriös belegt werden. Kickl verwies auf seine angeforderte Berechnung "mit Amtscharakter", die zeige, dass die von der Regierung angegebene Untergrenze des Förderkorridors keinen Cent mehr für die Parteien bringe. Diese sei ihm in Form eines "Kaszettels" ausgehändigt worden, also folglich nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die bekannten rechnerischen Rechtfertigungen der Herrschaften Darabos - Stichwort "Berufsheer", Wrabetz und Ostermayer - Stichwort "Standortfrage ORF", wo man bislang immer ein "Zurechtrechnen" beobachten habe können, bis es dann unterm Strich immer nach einem optimalen Ergebnis aussehe, gab Kickl zu bedenken.

Die gegenwärtige Situation der Verhandlungen sei davon geprägt, dass SPÖ und ÖV keine gemeinsame Regierungsposition in wesentlichen Fragen hätten. Genau eine solche gemeinsame Position der Regierungsparteien sei aber die Voraussetzung für eine Verhandlung mit der Opposition. "Ich bin kein Mediator für die Proporzkonflikte von Rot und Schwarz", ließ Kickl wissen.

Die vorliegenden Pläne zur Wahlkampfkostenbeschränkung bezeichnete Kickl als Mogelpackung, die weder das Prädikat der Transparenz noch der Sparsamkeit verdienen würde und von der FPÖ so keinesfalls mitgetragen werden könne. Fehlende Überprüfungsmöglichkeiten und bestehende Grauzonen verunmöglichten derzeit eine Zustimmung.

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