Nationalrat - Faymann zu Parteientransparenzgesetz: Vertrauen in die Demokratie stärken

Gemeinsames Ziel im Parlament ist Inkrafttreten mit 1. Juli

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Bundeskanzler Werner Faymann betonte heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Korruption, dass es das gemeinsame Ziel der Regierung und des Parlaments sei, dass das Transparenzpaket mit 1. Juli in Kraft trete. "Wir alle müssen höchstes Interesse daran haben, die Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung zu erhöhen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie stärken. Wir müssen zeigen, dass wir die Kritik der Bevölkerung ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Korruption in Österreich ziehen." Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass es gelinge, das Gesetz noch vor dem Sommer auf den Weg zu bringen.****

Beim Parteientransparenzgesetz müssen viele wichtige Eckpunkte geregelt werden und einige Verbesserungen seien notwendig, sagte Faymann. "Wir wollen ein vorbildliches Parteiengesetz. Demokratie lebt von den Parteien." Eine Demokratie sei immer nur so stark wie der Glaube der Bevölkerung in dieses Gesellschaftsmodell. Es sei deshalb notwendig, entschlossen gegen Korruption in der Politik vorzugehen: "Es muss klar sein, dass Verstöße gegen das Gesetz sanktioniert werden. Erhöhte Transparenz zwingt schon im Vorfeld zur Auseinandersetzung mit der eigenen Handlungsweise." Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass daher die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. "Politik hat Vorbildwirkung. Und wir müssen alles unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken", betonte Faymann. (Schluss) sc/up

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