Bundeskanzler Faymann: "Transparenzpaket soll helfen, Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken"

Aktuelle Stunde im Parlament zum Parteientransparenzgesetz

Wien (OTS) - "Wir wollen bis zum 1. Juli ein Gesetz verabschieden, von dem man sagen kann, dass wir die richtigen Konsequenzen gezogen und ein in Europa vorbildliches Parteientransparenzgesetz beschlossen haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema Transparenzpaket und Parteienfinanzierung. "Wir sind bisher in den Verhandlungen auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erreichen können. Damit stellen wir unter Beweis, dass künftig gegen jede Art von Korruption vorgegangen wird."

Entscheidend sei es, bereits präventiv die richtigen Rahmenbedingungen für gläserne Parteikassen zu setzen. "Denn Demokratie lebt von Parteien, die eine zentrale Rolle in diesem politischen System spielen. Die Politik muss eine Vorbildwirkung ausüben und es muss klar sein, dass Verstöße gegen das Gesetz sanktioniert werden. Die Maßnahmen des Gesetzes gehen daher in die richtige Richtung ", sagte der Bundeskanzler.

"Das Transparenzpaket soll helfen, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Politik unseres Landes wieder stärken. Dieser Prozess ist im Interesse aller im Parlament vertretenen Parteien. Die Demokratie ist umso stärker, je mehr Menschen an dieses Gesellschaftsmodell glauben", so Faymann.

"Mit diesem Gesetz wollen wir gemeinsam beweisen, dass wir die Kritik der Bevölkerung ernst nehmen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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