Köstinger: Schutz der Menschenrechte beim Freihandel mit Peru und Kolumbien

EU-Parlament knüpft Freihandelsabkommen an Bedingungen

Straßburg, 13. Juni 2012 (OTS) "Menschenrechte vor Handelsrechte" fordert die Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den beiden lateinamerikanischen Ländern Peru und Kolumbien. "Vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru muss noch mehr im Bereich von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards getan werden. Wenn wir Europäer die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern vertiefen wollen, haben wir gleichzeitig eine Verantwortung. Europäische Werte und Normen müssen auch auf der anderen Seite des Atlantiks vertreten werden", erklärt Köstinger heute in Straßburg. Am heutigen Mittwoch beschließt das EU-Parlament eine Resolution, in der unter anderem eine Stärkung der Gewerkschaften, eine konsequentere Strafverfolgung sowie größere Rechtsstaatlichkeit und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Umweltschutzgesetze beim Rohstoffabbau in Peru und Kolumbien gefordert werden. ****

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den beiden lateinamerikanischen Ländern ist bereits von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nun liegt es dem EU-Parlament zur Begutachtung vor. Erst wenn das Parlament seine Zustimmung gibt, kann das Abkommen in Kraft treten. Doch die Bedenken der EU-Abgeordneten sind fraktionsübergreifend: "Wir sagen ja zur Vertiefung der Handelsbeziehungen, aber knüpfen diese an Bedingungen. Unsere Resolution enthält einen detaillierten Fahrplan für weitere Maßnahmen. Wenn Kolumbien und Peru hier zusätzliche Schritte setzen, dann steht unserer Zustimmung zum Handelsabkommen nichts im Weg", erklärt Köstinger.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und Lateinamerika hat sich
in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Die 27 EU-Mitgliedsländer haben im Jahr 2011 Waren im Wert von 98,8 Mrd. Euro nach Lateinamerika ausgeführt, das entspricht 2,3 Prozent aller Ausfuhren der EU-Länder. Dem standen Einfuhren aus Lateinamerika im Wert von 108 Mrd. Euro gegenüber. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner Lateinamerikas nach den USA und noch vor China. "Das Freihandelsabkommen ist ein weiterer Schritt, die Exporte auf
beiden Seiten zu erhöhen und Wirtschaftswachstum zu fördern", so Köstinger abschließend.

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