Nationalrat - Cap: Gemeinsam für Sauberkeit in der Politik kämpfen
Gesetzesvorlage zum Transparenzgesetz umfassend positiv
Wien (OTS/SK) - "Wir müssen gemeinsam für Sauberkeit in der Politik kämpfen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Transparenzgesetz. Heute gebe es die Chance für eine grundsätzliche Diskussion und dafür, in der Bevölkerung die Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie - und hier sind Parteien ein wesentlicher Teil - zu gewinnen, sagte der SPÖ-Klubobmann. "Der vorliegende Gesetzesentwurf ist umfassend positiv und entspricht den Forderungen nach Transparenz", betonte Cap und verwies beispielsweise auf die Rechnungslegungspflichten. "Wir brauchen dieses Gesetz, damit Einzelpersonen keine Chance haben ihr Unwesen zu treiben und uns in den Schmutz zu ziehen. Ich hoffe daher nach wie vor auf eine 5-Parteien-Einigung und bitte alle Mitwirkenden um ihren Beitrag, damit dieses Gesetz wirksam und glaubwürdig ist", so Cap.****
Generell sprach sich der SPÖ-Klubobmann für wirksame Transparenzregelungen ohne Schlupflöcher aus und betonte auch die Bedeutung des derzeit laufenden Untersuchungsausschusses. "Der Untersuchungsausschuss leistet notwenige Arbeit für Sauberkeit in der Politik und erfüllt damit die Kontrollaufgabe des Parlaments. Damit trägt er auch zum Kampf um die Erneuerung der parlamentarischen Demokratie bei." Der Untersuchungsausschuss zeige aber auch die Beteiligung der Wirtschaft. Mehr Sauberkeit und Transparenz sei auch wesentlich, um die Abwanderung von WählerInnen ins Nicht-Wähler-Segment zu verhindert, erläuterte Cap. "Wir müssen vermitteln, dass es Sinn macht, sich in Parteien zu engagieren und an der Gestaltung der Demokratie mitzuwirken. Nur so kann Österreich handlungsfähig bleiben und auch der Sozial- und Wohlfahrtsstaat abgesichert werden", so Cap abschließend. (Schluss)up/sas
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