Regner: Europa darf Streikverbot nicht hinnehmen

SPÖ-Europaabgeordnete stellt dringliche Anfrage an EU-Kommission zu Umgang mit dem Streikverbot in der Türkei

Wien (OTS/SK) - Die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Evelyn Regner und Jutta Steinruck stellen eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur ungeklärten Frage des Streikrechts in der Türkei. "Das türkische Parlament hat (mit Stimmen der AKP) am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtsektor verbietet. Mindestens 300 streikende Arbeitnehmer wurden bereits via SMS entlassen. Die Kommission hat hier die Aufgabe, im Rahmen der bilateralen Gespräche die wiederholte Missachtung von Gewerkschaftsrechten anzusprechen", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ebenfalls im Fragenkatalog an die EU-Kommission enthalten: "Wie beurteilt die Kommission das Verbot wegen der Nichteinhaltung von Kollektivverträgen zu streiken?" Die EU-Kommission muss sich dem Dringlichkeitsantrag der beiden Europaabgeordneten nun innerhalb von drei Wochen annehmen. (Schluss) bj

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