Pressegespräch: Abschlussbericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates (MRB)

Menschenrechtsbeirat präsentiert Bericht über 13 Jahre seiner Tätigkeit sowie Bericht zum Themenschwerpunkt "Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsexekutive"

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, Univ.
Prof. Dr. Gerhart WIELINGER lädt für den 19. Juni 2012 um 10.00 Uhr zur Pressekonferenz in den Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8, ein.

An dieser Pressekonferenz werden die stellvertretende Vorsitzende Frau Univ. Prof. Dr. Gabriele KUCSKO-STADLMAYER, der Leiter der Arbeitsgruppe "Misshandlungsvorwürfe - neu" und Mitglied des MRB, Univ. Prof. Dr. Alois BIRKLBAUER, und der Leiter der Kommission Wien I, Herr Mag. Georg BÜRSTMAYR mitwirken.

Mit 1. Juli 2012 werden jene Bestimmungen des sog. OPCAT-Durchführungsgesetzes (Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter) in Kraft treten, durch welche der Volksanwaltschaft die Funktion eines nationalen Präventionsmechanismus (NPM)übertragen werden. Gleichzeitig werden die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) über den Menschenrechtsbeirat im BM.I außer Kraft treten. Damit wird dieser Beirat aufhören zu bestehen.

Aus diesem Anlass präsentiert der Beirat einen abschließenden Bericht, welcher sowohl eine Rückschau auf seine gesamte bisherige Tätigkeit, als auch einen Ausblick auf Themenbereiche, die im Rahmen des neuen NPM weitergeführt werden könnten, enthält.
Schließlich wird auch, anlässlich eines Berichtes einer Arbeitsgruppe des Beirats, zu der Frage der Einrichtung einer unabhängigen polizeiexternen Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Organe der Sicherheitsexekutive Stellung bezogen werden.

Hintergrundinformation: Der Menschenrechtsbeirat (MRB) hat die Aufgabe, die gesamte Tätigkeit der Sicherheitsbehörden begleitend zu beobachten und auf die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte hinzuwirken. Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben sind dem MRB Kommissionen beigegeben.

Die sechs regional eingerichteten Kommissionen üben eine Monitoringfunktion gegenüber der Sicherheitsexekutive aus. Sie berichten dem MRB laufend ihre Wahrnehmungen über die Anhaltebedingungen in den Polizeianhaltezentren bzw. sonstigen Anhalteräumlichkeiten der Exekutive und ihre Beobachtungen
bei polizeilichen Großeinsätzen und Schwerpunktaktionen (Razzien, Großveranstaltungen Demonstrationen, Problemabschiebungen).

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen!

Pressegespräch: Abschlussbericht über die Tätigkeit des
Menschenrechtsbeirates (MRB)


Datum: 19.6.2012, um 10:00 Uhr

Ort:
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Walter Witzersdorfer
Geschäftsstelle des MRB
Tel.: 01/53126/3501
Mobil: 0664/54 52 917
office@menschenrechtsbeirat.at
www.menschenrechtsbeirat.at

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