WKÖ begrüßt anlagenrechtliche Erleichterungen in der Gewerberechtsnovelle 2012

Generalsekretärin Hochhauser erwartet raschere Verfahren und geringere Kosten - Beitrag zur Verwaltungsreform, dem weitere folgen müssen

Wien (OTS/PWK385) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die anlagenrechtlichen Erleichterungen in der heute, Dienstag, beschlossenen Gewerberechtsnovelle 2012. "Die unter der Ägide des Wirtschaftsministers auf den Weg gebrachte Novellierung wirkt sich in zahlreichen Punkten positiv für die Betriebe aus", betont WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Durch die Modernisierung der Kundmachungsvorschriften, etwa durch die Nutzung des Internet, werden Kosten für Zeitungseinschaltungen verringert und können mehr Adressaten erreicht werden. Zudem können Verfahren beschleunigt werden, da die Kundmachungsvorgänge nunmehr rascher organisiert werden können.

Sehr wichtig sei auch die Klarstellung, dass Betriebe, bei denen ein formaler Genehmigungsmangel erkannt wird, eine Art zweite Chance bekommen. Statt vorweg auch dann geschlossen werden zu müssen, wenn keine Gefährdung vorliegt, kann die Genehmigung nachgeholt werden. Gerade bei Betriebsnachfolgen ergibt sich im Zuge der Übernahme mitunter, dass bisher einzelnen Vorschriften nicht entsprochen worden ist. "Die Übernehmer sollen die Möglichkeit haben, allfällige Fehler rasch zu sanieren, ohne dass Anlagenstillegungen das Aus für Betrieb und Arbeitsplätze bedeuten. Dies wäre bei Betrieben überschießend, die ohnedies niemanden gefährden", so Hochhauser. Bei Vorliegen von Gefährdungen können die Behörden nach wie vor Schließungen anordnen.

Die Novelle sei, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend, auch ein Baustein zur Senkung der Verwaltungskosten und somit ein Beitrag zur Verwaltungsreform. "Die Wirtschaft erwartet sich, dass in späteren Novellen noch andere Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung und zum Verwaltungskostenabbau aufgegriffen werden." (SR)

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