Mikl-Leitner/Ostermayer: Gemeinsamer Schritt in Richtung Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben wir
nun neben der Polizeireform die Weichen für die nächste große
Verwaltungsreform des Innenministeriums gestellt", so Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner, " auf eine einfache Formel gebracht,
heißt das: Aus 194 mach 1." Durch die Bündelung der asyl- und
fremdenrechtlichen Agenden erster Instanz in einer neuen Behörde
fallen zahlreiche Schnittstellen weg und die Verfahren werden
schlanker und effizienter. "Mit dem neuen Bundesamt wird eine
nachhaltige Steigerung der Effizienz und der Professionalität in den
Bereichen Asyl, Migration und Fremdenwesen erreicht - unter
besonderer Berücksichtigung des Rechtsschutzes der Betroffenen. Eine
wesentliche Voraussetzung dafür war zweifellos die Neuordnung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit die vor wenigen Tagen einstimmig im
Bundesrat beschlossen wurde", betonte Staatssekretär,
SP-Regierungskoordinator Dr. Josef Ostermayer.

Der Gesetzesänderungsentwurf wurde an andere Ministerien, Experten
und Interessensvertreter gesendet. Sie hatten bis 15. Mai 2012
Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Expertinnen und Experten des
Innenministeriums haben parallel dazu Gespräche mit den wesentlichen
Stakeholdern - Bundesländern, UNHCR, NGOs, Behörden und
Interessensvertretern - zu den gesetzlichen Bestimmungen zur
Einrichtung des BFA geführt. "Die Einbeziehung aller involvierten
Akteure bei der schrittweisen Errichtung des Bundesamts für
Fremdenwesen und Asyl ist mir besonders wichtig", so die
Innenministerin. "Wir haben die Anregungen und Vorschläge aus der
Begutachtungsphase sehr ernst genommen und viele eingearbeitet."
Nachdem der Gesetzesvorschlag den Ministerrat passiert hat, wird er
nun dem Parlament vorgelegt. Ziel ist eine ehestmögliche
Beschlussfassung, um mit der Errichtung und der Umsetzung der
organisatorischen Maßnahmen zu beginnen.

Die Vorbereitungen zur Errichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und
Asyl im Bundesministerium für Inneres laufen planmäßig auf
Hochtouren. Expertinnen und Experten entwickeln jetzt ein umfassendes
Aus- und Fortbildungskonzept, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
für den Start des BFA mit 2014 bestmöglich vorzubereiten.

Das BFA wird eine Zentrale in Wien und jedenfalls eine
Regionaldirektion in jedem Bundesland haben. Zu den Aufgaben des
neuen Bundesamtes werden die Durchführung von erstinstanzlichen asyl-
und fremdenrechtlichen Verfahren und die Erteilung von
Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zählen. Alle
darüber hinausgehenden Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bereich der Zuwanderung sollen in der
mittelbaren Bundesverwaltung bei den allein zuständigen NAG-Behörden,
insbesondere bei den Bezirkshauptmannschaften bleiben.

Abschließend erklärten Mikl-Leitner und Ostermayer unisono: "Das
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist neben der Neustrukturierung
der Bundessicherheitsbehörden und der Einrichtung der
Verwaltungsgerichte ein wesentlicher verwaltungsreformatorischer
Schritt hin zu einer effizienten und schlanken Verwaltung".

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr, 
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   [email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Elvira Franta, 
   Bakk. phil.
   Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
   Tel.: (01) 531 15 - 2656
   [email protected]

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