Matznetter zu ORF-Pressestunde: EU wird sich in Richtung Banken-Union weiterentwickeln müssen

Deutliche internationale Signale zu Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat
am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Position von Bundeskanzler Werner Faymann bezüglich einer Entwicklung der EU in Richtung Banken-Union unterstützt. Er sieht sich dabei auch von den heutigen Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer bestärkt. Dieser hatte in der ORF-"Pressestunde" davon gesprochen, dass eine gegenseitige Beobachtung der Finanzpolitik anstatt der rein nationalstaatlichen sinnvoll wäre. "Das Ergebnis dieser Entwicklung der Europäischen Union sollte eine gemeinsame und unabhängige Europäische Aufsicht für Banken und Finanzmärkte mit ebenso strengen Regeln wie in Österreich sein", sagte Matznetter. ****

Matznetter wies weiters darauf hin, dass Österreich EU-weit als einer der Staaten dastehe, die die Krise am besten meistern. "Österreich ist bei den Arbeitsmarktdaten regelmäßig Spitzenreiter und wir weisen im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der EU ein Wirtschaftswachstum auf. Beides ist den energischen und raschen Maßnahmen der Regierung als Reaktion auf die Krise zu verdanken", betonte Matznetter.

EU-weit gehe es nun darum, trotz der nötigen Haushalsdisziplin Wachstumsmaßnahmen zu beschließen. "Projektbonds wären hier ein wichtiger Schritt." Positiv bewertet Matznetter auch, dass sich in Sachen Finanztransaktionssteuer deutliche Signale zeigen. In Deutschland haben sich Ende dieser Woche Regierung und Opposition auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte geeinigt. Frankreichs Präsident Hollande befürwortet eine Finanztransaktionssteuer schon länger. "Es ist zu hoffen, dass der EU-Gipfel Ende Juni Europa in diesen so wichtigen Kernfragen ein gutes Stück weiterbringt", sagte Matznetter. (Schluss) up/mb

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