ÖGB zu Felderer: Nicht Arbeitsmärkte sind an Krise schuld

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Wien (OTS) - "Dass der scheidende IHS-Chef Bernhard Felderer der Flexibilisierung des europäischen Arbeitsmarktes das Wort redet ist die Umkehrung von Ursache und Wirkung", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu Aussagen in der heutigen ORF-Pressestunde. "Liberalisierte Finanzmärkte, nicht die Arbeitsmärkte haben uns in die Krise geführt. Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte wird Europa nicht aus der Schuldenkrise führen. Aktive Arbeitsmarktpolitik mit Investitionen in Beschäftigung und Regulierung der Finanzmärkte, das sind die einzig richtigen Schritte auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand."
Der Arbeitsmarkt, sagte Felderer, sei der zentrale Markt in Europa, geringe Flexibilität sei hier ein großes Problem. "Was Herr Felderer meint, ist nicht Flexibilisierung, sondern Deregulierung, das Aufweichen oder Abschaffen von Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen. Das wird es mit den Europäischen Gewerkschaften nicht geben", sagt Foglar. "Es wird Europa nicht retten, wenn Kündigungsbestimmungen, die laut Felderer die Situation der Unternehmen erschweren, oder andere Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen abgeschafft werden."
Was abgeschafft werden müsse sei hingegen der Freiraum, den die Finanzmarktakteure weiterhin in Europa hätten, fordert Foglar. "Insofern ist die Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, die Herr Felderer auch heute wieder durchklingen ließ, höchst bedauerlich. "Felderer sagt, die Finanztransaktionssteuer werde Kapital verteuern, das würde den Unternehmen schaden. Diese Aussage, zusammen mit der Forderung nach Deregulierung der Arbeitsmärkte, entspricht dem neoliberalen Geist, der derzeit durch Europa weht."

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