SP-Deutsch: FPÖ setzt Irreführung der Bevölkerung schamlos fort!

"Demokratie-Schwindel" und Graf-Wählertäuschung bei insgesamt 5 Wahlen!

Wien (OTS/SPW) - "Die Menschen in die Irre führen und sie dann, wo möglich, auch noch aussackeln. Dafür steht die FPÖ!" , betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch anlässlich des Wiener FPÖ-Landesparteitages am Sonntag. Die Causa Graf stehe stellvertretend für das Wesen der FPö und zeige den Menschen auf, wozu sie imstande sei. "Null Skrupel eine 90jährige Frau um ihr Vermögen zu bringen und dann auch noch JournalistInnen verunglimpfen, die diese Machenschaften ans Tageslicht bringen. Schäbiger geht's wohl kaum!", stellte Deutsch fest. "Dass Strache Graf nicht nur nicht zum Rücktritt bewegen, sondern ihn auch noch in seinem Team haben will, ist bezeichnend für den Zustand seiner Partei. Dort haben nämlich die Burschenschafter das Sagen und treiben den schwachen Strache nur so vor sich her", so der Landesparteisekretär.****

Dass die FPö solche "Abzock-Methoden" sofort auf alle Österreicherinnen und Österreicher umlegen würde, habe sie bereits in Regierungsverantwortung unter Obmann-Stellvertreter Strache gezeigt -nämlich unter anderem in Form von Pensionsraub, extremer Kürzung von Sozialleistungen, Kahlschlag bei der Polizei und dubioser Verscherbelung von Staatseigentum zwecks mutmaßlicher Bereicherung.

Für eine erfolgreiche Zukunft Wiens verfüge die FPö nicht einmal ansatzweise über eine vernünftige Idee. "Null Konzept. Null Fachkompetenz. Null Weitsicht. Null Ernsthaftigkeit in der politischen Diskussion. Und: Null echtes Interesse an den Anliegen und Sorgen der Wienerinnen und Wiener." Und dass sich Strache, Gudenus und Co. für mehr Demokratie einsetzen wollen, sei "an Verlogenheit kaum zu überbieten", so Deutsch. Er sprach dabei die Tatsache an, dass sich die FPÖ sinngemäß mit Händen und Füßen gegen die Wiener Volksbefragung 2010 gewehrt hatte, die Menschen von der Mitbestimmung abhalten und - selbst als das Ergebnis feststand - in der Wiener Hauptwahlbehörde nicht einmal den WählerInnen-Willen zur Kenntnis nehmen wollte. "Die FPö verfügt über keinerlei Glaubwürdigkeit. Am allerwenigsten, wenn es um die Mitbestimmung der Menschen geht. Die Meinung der Wienerinnen und Wiener ist der FPÖ völlig egal!", betonte der Landesparteisekretär.

Graf-Wählertäuschung bei Wiener Landtags- und Bezirksvertretungswahlen

Als "fast schon putzig" bezeichnete Deutsch die Beteuerungen Grafs und seiner erfolglosen Verteidiger, wenn es um seine persönliche Wählertäuschung geht. "Einmal kann ein Fehler passieren, aber bei zwei Nationalratswahlen, einer Wiener Landtagswahl (2001) und zwei Donaustädter Bezirksvertretungswahlen (1996 und 2001) - also bei ganzen fünf Wahlen! - sich mit falscher Berufsbezeichnung Rechtsanwalt anführen zu lassen, da geht jede Ausrede ins Leere. Das ist und bleibt, was es ist: Wählertäuschung!", stellte Deutsch klar.

Abschließend: "Fix ist: Die FPö ist eine Partei, die die WählerInnen täuscht. Eine Partei, in der 'kleine Mann' nur eine Rolle spielt, wenn es darum geht, ihn zu schröpfen. Aufhetzen und vernadern. Das ist das Programm der FPÖ. Und wenn die Herren bei ihren betrügerischen Machenschaften ertappt werden, schlagen sie wie wild um sich. Die Wienerinnen und Wiener haben das längst erkannt!" (Schluss) ah

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