FPÖ-Podgorschek: Endlich Bankenkonkursordnung schaffen

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit endlich eine
Bankenkonkursordnung zu schaffen, die es ermöglicht Pleite-Banken so still zu legen, dass sie nicht ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen", sagte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek in Reaktion auf den Auftritt von Prof. Dr. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde.

Wenn Felderer behaupte, dass das Ausscheiden von Griechenland und Spanien aus dem Euro mit erheblichen Kosten verbunden sei, müsse man die Frage stellen, ob nicht ein gewaltsamer Beibehalt aller Länder in der Eurozone noch teurer für den Steuerzahler kommen würde, so Podgorschek. Felderer habe auch nicht erklären können, warum der österreichische Steuerzahler nun neben den eigenen Banken auch noch die spanischen Banken retten soll.

"Es ist schon schwer verständlich warum der österreichische Steuerzahler für die verfehlte Politik in Griechenland zahlen muss, aber jetzt auch noch für spanische Banken, beziehungsweise für unfähige spanische Bankmanager, zu haften ist ein Wahnsinn", betonte Podgorschek. "Für die FPÖ ist klar, dass der Ausstieg schwacher Volkswirtschaften aus dem Euro wesentlich weniger kostet und mehr Nutzen stiftet als jede andere Alternative! Die Leidtragenden dieser verfehlten Euro-Politik sind die Österreicher und Österreicherinnen", so Podgorschek.

Selbst Bundeskanzler Faymann spreche davon, dass es ein Fehler gewesen sei den Euro ins Leben zu rufen, ohne die nötigen Instrumentarien zur Kontrolle und zur Absicherung zu schaffen. Allerdings ziehe der Kanzler die völlig falschen Schlüsse daraus, kritisierte Podgorschek. Nicht eine Banken-Union sei die Lösung, die die Banken noch größer mache, sondern eine Rückführung der Banken auf ihre eigentliche Funktion mittels Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, betonte Podgorschek, der daran erinnerte, dass die SPÖ/ÖVP-Regierung eine Banken-Konkursordnung seit Dezember 2009 verspreche und noch immer nicht umgesetzt habe.

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