Wiener FPÖ-Parteitag - Gudenus: Eineinhalb Jahre Rot-Grün in Wien sind verlorene Jahre

Wiens FPÖ-Klubobmann stellt rot-grüner Misswirtschaft freiheitliche Erfolge gegenüber

Wien (OTS/fpd) - Wiens Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus begann seinen Bericht beim Landesparteitag mit der Wahl am 10. Oktober 2010: "Was da passiert ist, wird in die Geschichte eingehen: einzige Wahlsieger, zweitstärkste Partei, Verdoppelung der Mandate, Absolute von Häupl gebrochen! Ich erinnere: von 3 Prozent in den Umfragen im April 2005 kamen wir mit Heinz-Christian Strache auf 15 Prozent im Oktober 2005, auf 26 Prozent im Jahr 2010 und wir wachsen weiter. 27 Mandatare, drei Stadträte, den Zweiten Landtagspräsidenten, den stellvertretenden Gemeinderats-Vorsitzenden, den Vizepräsidenten des Stadtschulrats und zwölf stellvertretende Bezirksvorsteher können die Freiheitlichen nun stellen." Gudenus: "Ich bin stolz auf diese Mannschaft. Alle stehen ihre Frau oder ihren Mann. Unsere Mandatare sind beseelt vom Willen, für ein besseres Wien zu kämpfen! Ich bin stolz auf unseren geschlossenen Klub, auf den die anderen Parteien mit Respekt aufschauen!"

Und das habe, so Gudenus, einen Grund: "Wir punkten immer mit aktuellen Themen: Wir sind am Puls der Zeit. Unser Erfolgsrezept ist eine Koalition mit dem Bürger. Und unsere Geradlinigkeit und Konsequenz lohnt sich! Auch intern: So hat sich der ÖVP-Mandatar Wolfgang Aigner bei uns eingereiht!" Der freiheitlichen Koalition mit dem Bürger steht die Koalition der Wahlverlierer gegenüber! Eineinhalb Jahre Rot-Grün waren eine kurze, aber sehr intensive Zeit. Wir haben alle Möglichkeiten genützt, um für die Bürger, für die Stadt Politik zu machen, in Form von Dringlichen Anträgen und Anfragen, Aktuellen Stunden, mündliche und schriftliche Anfragen, Sondersitzungen, Kontrollamtsprüfbegehren, RH Prüfungen und Pressekonferenzen.

Das gelebte Programm der rot-grünen Verliererkoalition ließe sich so zusammenfassen: Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft Abzocke, Steuergeldverschwendung, linkslinke Ideologie, Inländerfeindlichkeit, Verrat am Wähler und Wählertäuschung. In diesem Zusammenhang sei an das vor der Wahl sogar in einem Notariatsakt versprochene faire Wahlrecht oder die 100 Euro-Jahreskarte für Öffis erinnert!

Auch in den Spitälern gibt es Missstände und Korruption! Drei Milliarden Euro pumpen die Sozialisten in diesen Bereich. Aber die Riesensumme wird nicht zum Wohle der Patienten eingesetzt, sondern zum Wohl einiger roter Freunderln. Hebammen- und Krankenschwestern-Misere, Schließung der AKH-Kinderambulanz in den Nachtstunden, Schließung von Teilen der AKH-Intensivstation und Gangbetten-Rekord sind nur einige Stichworte. Im Kaiser-Franz-Josef-Spital haben die Bediensteten sogar Anzeige erstattet, weil sie für das Leben ihrer Patienten nicht mehr garantieren können. Wenn man Pech hat, dann wird man dort nämlich wegen Personalmangels nach einem Herzinfarkt von einem Tropenmediziner behandelt, weil kein geeigneter Facharzt vorhanden ist. Nein, die Riesensumme fließt in die Verwaltung und in sozialistische Bau- und Vergabeskandale. Das ist nicht allein Versagen, das ist ein sozialistisches System.

Egal, wo die Roten ihre Finger im Spiel haben - hier seien nur BAWAG, Kommunalkredit, Konsum, AVZ-Stiftung oder Flughafen genannt - überall werden Millionen und Abermillionen an Steuergeld versenkt oder verschwinden in roten Kanälen! Diese Missstände und Steuergeldverschwendung decken wir auf, berichtet Gudenus.

Die Sozialisten wirtschaften unsere Stadt systematisch herunter. Und durch die Regierungsbeteiligung der Grünen hat sich das Tempo sogar noch erhöht. Die SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner hat in ihrer Amtszeit die Schulden auf 4.394 Millionen im Jahr 2012 verdreifacht und macht so Wien zum Griechenland Österreichs! Die rot-grüne Misswirtschaft hat bereits 300.000 Bürger unserer Stadt in die Armut getrieben. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen acht Jahren von 30.000 auf 130.000 explodiert. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt und für bereits jeden dritten arbeitslosen Österreicher ist diese rot-grüne Koalition in Wien verantwortlich!

Gudenus: "Diese Misswirtschaft auf dem Rücken der Bürger hat auch Gesichter und Namen: Häupl, Brauner und Vassilakou, das Bermudadreieck, in dem die Millionen verschwinden." Zwei Sondersitzungen hat die FPÖ erzwungen, zwei Misstrauensanträge gegen diese personifizierte Geldverschwendung eingebracht. Die Spekulationen Brauners mit Schweizer Franken hat die Stadt in nur einem Jahr 233 Millionen Euro gekostet.

Die unsozialen Gebührenerhöhungen (Hundesteuer +65 Prozent, Kurzparkscheine +62 Prozent, Wasser +33 Prozent, Gas +16 Prozent oder Müll- und Kanalgebühr +sechs Prozent sind rotes Raubrittertum in Reinkultur! Statt die Bürger zu belasten, soll Rot-Grün bei sich selbst sparen. Die FPÖ-Forderungen: Millionenteure Eigenwerbung beenden, Dienstlimousinen samt Chauffeur streichen, Multikultivereine im rot-grünen Dunstkreis nicht länger mit Geld zuschütten. Eineinhalb Jahre Rot-Grün sind genug, fünf Jahre Brauner sind genug, 18 Jahre Häupl sind genug! Auch von Vassilakou haben die Menschen schon genug. Sie ist eine griechische Tragödie, so Gudenus.

Vassilkou, die Stadträtin für Bürgerbeteiligung will mit dem Parkpickerl über die Wienerinnen und Wiener drüberfahren. Wie sie sich als Häupls Inkassobüro geriert, zeigt eben die undemokratische Ausweitung der Parkpickerl-Zonen. Da geht es nicht um Lenkungsmaßnahmen. Das ist eine dreiste Abzocke. Das ist Politik gegen die Bürger, daher fürchtet Rot-Grün jede Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser. Die FPÖ ist in einer Koalition mit den Bürgern und sagt: "Dem Volk sein Recht! Dafür sammeln wir Unterschriften für eine Volksabstimmung über das Parkpickerl. Die FPÖ wird auch einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof einbringen.

Die Rot-Grüne Stadtregierung raubt den jungen Menschen die Zukunft. Lesen, Schreiben, Rechnen - die Fähigkeiten der Schüler werden immer schlechter, was unlängst die Lesestudie wieder belegte. Kein Wunder, weil immer weniger Kinder bei Schuleintritt Deutsch beherrschen. Wir sagen: Zuerst Deutsch - dann Schule! Stattdessen wollen SPÖ und Grüne die Gesamtschule einführen. Das bedeutet eine weitere Nivellierung nach unten, kritisiert Gudenus.

Der Schutz der Kinder ist uns ein besonderes Anliegen, während SPÖ und Grüne die Missbrauchsfälle in den Wiener Kinderheimen unter den Tisch kehren wollen und eine U-Kommission ablehnen. Rot-Grün agiert auch im Umweltbereich völlig unehrlich. Baumfällungen für Fahrradhighways sind plötzlich modern, die Naturwacht wurde über Nacht abgeschafft.

Auch sozialer Wohnbau ist nur noch ein nostalgischer Traum, es gibt ihn nicht mehr. Dafür wird nahezu jede freiwerdende Gemeindewohnung an Zuwanderer vergeben. Die FPÖ sagt: Wer fünf Jahre hier lebt, sollte ausreichend Deutsch beherrschen. Wenn nicht, hat er kein Recht auf eine Gemeindewohnung. In Wien wird Deutsch gesprochen, betont Gudenus.

Von Kultur kann bei Rot-Grün leider keine Rede sein. Der Dr.-Karl-Lueger-Ring, benannt nach einem der bedeutendsten Wiener Bürgermeister, wird umbenannt während Bürgermeister Häupl für den kommunistischen Massenmörder Che Guevara im Donaupark feierlich ein Denkmal enthüllt. Die Integration in Wien ist auf allen Linien gescheitert, das sieht man bei Bildung, im Gemeindebau und bei der Kriminalität. Bei den Inländern wird gespart, Scheinasylanten werden hofiert. Ein generelles Bettelverbot wird von Rot-Grün abgelehnt -sehr zur Freude der osteuropäischen Mafia.

Rot-Grün treibt Wien und seine Bürger in den Schuldenturm, vergiftet das Klima in unserer Stadt und kostet unserer Jugend die Zukunft. Bei der nächsten Wahl wird die FPÖ daher alles daran setzen, die Verliererkoalition aus dem Rathaus zu jagen und die Stadt mit einem Bürgermeister HC Strache in eine bessere Zukunft zu führen, schließt Gudenus. (Schluss)fp

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003