Wiener FPÖ-Parteitag: Vilimsky würdigt Leistung der Wiener Nationalratsfraktion

"Wir sind die fleißigsten, die bürgerfreundlichsten und die aktivsten"

Wien (OTS/fpd) - Eine Würdigung der Wiener Fraktion im freiheitlichen Parlamentsklub wurde heute im Rahmen des Wiener FPÖ-Landesparteitages von Generalsekretär Harald Vilimsky vorgenommen. Vilimsky, der auch Wiener Landessprecher im freiheitlichen Parlamentsklub ist, hob insbesondere die Vielzahl von parlamentarischen Initiativen hervor. "Was Gesetzesanträge, selbständige Entschließungsanträge, parlamentarische Anfragen sowie unselbständige Entschließungsanträge anbelangt, sind wir die klare Nummer eins", so Vilimsky.

Die FPÖ-Fraktion werde mit ihrem Klubobmann Heinz-Christian Strache ihrer Rolle als treibende politische Kraft gerecht. Die Vielzahl von Anträgen dokumentiere auch die zahlreichen und ausformulierten politischen Vorschläge für ein besseres Österreich und damit die Innovationsstärke der freiheitlichen Fraktion. Mit den Wiener Nationalräten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Martin Graf, Dr. Johannes Hübner, Dr. Andreas Karlsböck, Mag. Harald Stefan, Mag. Heidemarie Unterreiner sowie ihm, Vilimsky, seien die Wiener Anliegen bestens vertreten und die Wichtigkeit der Wiener Themen spiegle sich auch in der Gesamttätigkeit entsprechend wider.

Mit Dr. Martin Graf stellen wir den Dritten Präsidenten des Nationalrats. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Dr. Peter Fichtenbauer Obmann des Landesverteidigungsausschusses, Dr. Martin Graf Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und Mag. Harald Stefan ist Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses sowie Obmann des Volksanwaltschaftsausschusses, so Vilimsky. Daneben sind die acht Wiener Abgeordneten Bereichssprecher für folgende Agenden:
Außenpolitik, Ärztepolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Europa, Forschung- und Wissenschaft, Frauen, Gesundheit, Gleichbehandlung, Innere Angelegenheiten, Justiz, Kultur, Landesverteidigung, Medien und Verfassung.

Die parlamentarischen Möglichkeiten wurden von den Wiener Mandataren bestens ausgeschöpft: 684 Anfragen wurden in dieser Gesetzgebungsperiode seit dem letzten Landesparteitag von ihnen gestellt, 145 Selbständige und 50 Unselbständige Anträge sowie sechs Dringliche Anfragen zu brisanten Themen eingebracht. Unser Parlamentsklub hat mit Abstand die meisten Anfragen und Anträge in dieser Periode eingebracht, erst mit deutlichem Abstand folgen die Grünen und das BZÖ, weit abgeschlagen die anderen Parteien. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Wiener Mandatare, zeigt sich Vilimsky stolz.

Im speziellen würdigte Vilimsky die Rolle Dr. Dagmar Belakowitsch-Jeneweins als treibende Kraft bei der Aufklärung des Kampusch-Falles, ihrer zahlreichen Expertengespräche bei der Gesundheitsreform sowie ihre universelle Tätigkeit bei der Aufklärung von Missständen jedweder Art. Dr. Peter Fichtenbauer gelte besonderer Dank für seine Bemühungen zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht, dem Opferschutz von Missbrauchsopfern oder auch der Abwehr geplanter Rechtsmaterien, welche eine Einschränkung von Grund-und Freiheitsrechten bedeutet hätten.

In seiner Tätigkeit als dritter Nationalratspräsident habe Dr. Martin Graf mit über 30 Veranstaltungen besondere Bürgernähe dokumentiert, seine Tätigkeit für die Wissenschaftspolitik sei hervorragend, aber auch sein internationales Engagement bringe große Erfolge. Die aktuelle Hetzkampagne gegen ihn habe einen besonders miesen Charakter, so Vilimsky, der sich überzeugt zeigte, dass sich sämtliche gegen Graf gerichteten Vorwürfe schon bald restlos auflösen würden.

Mit Dr. Johannes Hübner hätte die Wiener freiheitliche Nationalratsfraktion einen besonders umtriebigen, aktiven sowie am internationalen Parkett versierten außenpolitischen Sprecher, der sich auch massiv gegen Fehlentwicklungen der EU sowie überschießende diplomatische Privilegien wende. Besondere Meriten habe sich in der Außenpolitik auch Dr. Andreas Karlsböck erworben, der neben einer sehr erfolgreichen Tätigkeit als Ärztesprecher auch international die freiheitliche Position vorantreibe und eine Vielzahl exzellenter Kontakte habe, erläuterte Vilimsky.

Mag. Harald Stefan gelte als besonders wichtiges Mitglied, denn dieser sei auch stellvertretender Bundesparteiobmann, Obmann im Unvereinbarkeits- und Volksanwaltsschaftsausschuss sowie Klubordner für die gesamte Fraktion. Stefan sei im besten Sinne des Wortes ein Freiheitskämpfer in der Tradition von 1848, der sich für den Erhalt von Freiheits- und Bürgerrechten stark mache. Mag. Heidemarie Unterreiner sei in unseren Reihen die "grande dame" nicht nur der Kulturpolitik, welche die Bewahrung unserer Identität als das Gewissensthema unserer Epoche pflege. "Mit Heidi Unterreiner haben wir an der Spitze unserer Kulturpolitik eine Person, mit welcher sichergestellt ist, dass auch die Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung beste Vertretung finden", so Vilimsky.

Was ihn selbst, Vilimsky, betreffe, verwies er auf seine Rollen als Sprecher für innere Angelegenheiten und Medienpolitik, aber auch die Teilnahme an den Verhandlungen zur Parlamentarismusreform sowie Neuordnung des ORF. In den diversen Rankings über die fleißigsten Parlamentarier Österreichs sei er, Vilimsky, stets in Spitzenpositionen vertreten gewesen. Seine Anzeige gegen Bundeskanzler Faymann sowie Staatssekretär Ostermayer in der sogenannten "Inseratenaffaire" habe zu einer Welle von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt und in weiterer Folge im U-Ausschuss gemündet.

Die freiheitliche Gesamtfraktion im Nationalrat ist die fleißigste, die bürgerfreundliche sowie die aktivste. Und im Rahmen dieser Gruppe ist die Wiener Fraktion eine besonders erfolgreiche und schlagkräftige. Unsere Bilanz ist nicht nur gefühlt eine exzellente, sondern auch in Zahlen, Daten und Fakten die erfolgreichste, so Vilimsky abschließend. (Schluss) hn

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