Innenministerium zur Aktenübermittlung - Information Nr. 5

Neuerliche Anfrage binnen kürzester Zeit geklärt

Wien (OTS) - Das Innenministerium erlaubt sich, erneut transparent darzustellen, dass alle vom Beweisbeschluss erfassten Akten vollständig und fristgerecht übermittelt wurden und alles dazu beigetragen wird, Fragen des Untersuchungsausschusses rasch zu klären. Bisher konnten alle diesbezüglichen Vorwürfe unverzüglich als haltlos entkräftet werden.

Am Abend des 6. Juni 2012 langte um 18:47 Uhr erneut eine Anfrage der Vorsitzenden des U-Ausschusses per E-Mail im Innenministerium ein, wonach nochmals um Klärung der Frage der Übermittlung von E-Mails ersucht wurde.

Nach dem Feiertag wurde diese Anfrage heute einer eingehenden Prüfung durch die zuständigen Sektionen unterzogen und um 15:03 Uhr wie folgt per E-Mail an die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses beantwortet:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Wie bereits zum Teil in der Bezugskorrespondenz des BM.I ausgeführt, darf ich festhalten, dass

1. Mails, sofern sie auf Grund der einschlägigen Gesetzesvorschriften zu verakten waren, dem UA mit der Aktenvorlage bereits übermittelt wurden. Darauf bezieht sich auch die Vollständigkeitserklärung des BM.I vom 1. Juni,

2. sofern es sich um Mailverkehr der Kabinette bzw. Minister Dr. Strasser, Prokop, Dr. Schüssel oder Platter handelte und dieser veraktet wurde, dieser dem Staatsarchiv vorliegen könnte,

3. eine Vorlage zu dem von ihnen angesprochenen darüber hinausgehenden Mailverkehr der Linienorganisation des BM.I - sofern dieser aufgrund mangelnder administrativer und organisatorischer Relevanz nicht veraktet wurde - aus technischen Gründen nicht erfolgen kann (siehe auch mein Mail vom 6. Juni, 14.20 Uhr), da auf Grund von kapazitätsbedingten Speicherroutinen eine systembedingte Speicherung des Mailverkehrs für max. zwei (zurückliegende) Kalenderjahre erfolgt.

Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Vorsitzende, nochmals versichern, dass das BM.I bestrebt ist, den Beweisbeschlüssen des UA nach bestem Wissen und Gewissen vollständig zu entsprechen. Die Ressortchefin, Frau BM Mag. Johanna Mikl-Leitner, hat bei Gesprächen mit uns Führungskräften wiederholt sehr deutlich darauf hingewiesen, dass sie das von uns erwartet.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Einzinger"

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