"Hohes Haus" über Kostenersatz nach Prozessen

Am 10. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 10. Juni 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Kostenersatz nach Prozessen

Ende Juni werden die Urteile im Tierschützerprozess vermutlich Rechtskraft erlangen. Dann ist der umstrittene Prozess, der von den ersten Ermittlungen bis zur Urteilsverkündung sehcs Jahre gedauert und enorme Kosten verursacht hat, zu Ende. Mit Freisprüchen für die Angeklagten, die allerdings vor dem finanziellen Ruin stehen, weil sie nach der geltenden Rechtslage nur einen Bruchteil der angefallenen Kosten ersetzt bekommen. Das soll sich ändern, fordert eine Petition, die nun dem Justizausschuss zugeleitet wurde und inhaltlich auch vom Justizministerium und der Volksanwaltschaft unterstützt wird. Doch die zentrale Frage ist wie so oft die finanzielle und die muss in den Verhandlungen gelöst werden. Michael Klonfar über den Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit und Budgetmitteln.
Im Studio zu Gast ist die Volksanwältin Gertrude Brinek

Abwahl von Amtsträgern

Sie werden vom Parlament gewählt, aber sie können nicht wieder abgewählt werden. Weder die Verfassung, noch die Geschäftsordnung des Nationalrates ermöglichen, dass Nationalratspräsidenten abgewählt werden können. Die Affäre um Martin Graf, FPÖ, dem vorgeworfen wird, eine alte Dame mit einer Stiftung übervorteilt zu haben, macht diesen Umstand wieder deutlich. Trotz Rücktrittsaufforderungen aus allen Parteien, denkt der dritte Nationalratspräsident nicht daran. Jetzt wird wieder darüber diskutiert, die Verfassung so zu ändern, dass in Zukunft die Abwahl von Amtsträgern wie Nationalratspräsidenten und Volksanwälten möglich wird. Bettina Tasser hat die Standpunkte der Parteien dazu erfragt.

Blaulichtfunk im U-Ausschuss

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament befasst sich in diesen Tagen mit einem neuen Thema, der Vergabe und der Kostenexplosion beim sogenannten "Blaulichtfunk". Rund um dieses Projekt sollen Millionen-Provisionen geflossen sein. Verantwortlich für den neuen Polizeifunk war Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP. Claus Bruckmann war bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses dabei.

Glyphosat - Streit um Unkrautbekämpfungsmittel

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, besser bekannt unter dem Markennamen "Round up" ist in Verruf gekommen. Das in der Landwirtschaft und auch im Kleingartenbereich eingesetzte Herbizid galt lange Zeit als unbedenklich, jetzt hat sich das grundlegend geändert. Neue Studien lassen darauf schließen, dass Glyphosat für Tier und Mensch schädlicher sein könnte, als bisher angenommen. In den vergangenen Jahren ist der Verbrauch von Glyphosat enorm angestiegen, weltweit ist es das am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel. Im Parlament haben sich Abgeordnete und Experten bei einem Hearing mit diesem Thema ausführlich beschäftigt. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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