Brunner zu Heiligenkreuz: Bau der Müllverbrennungsanlage vor dem Aus

Grüne: Umweltsenat hebt Genehmigung der Anlage auf - Niessl muss schleunigst sein Amtsverständnis überdenken

Wien (OTS) - Mit der Aufhebung des Bescheides zur Genehmigung der Müllverbrennungsanlage durch den Verwaltungsgerichtshof ging das Verfahren vor zwei Wochen zurück an den Umweltsenat. Nun hat auch dieser entschieden: Der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wird aufgehoben. Grund für die Aufhebung des "Niessl-Bescheides" -der burgenländische Landeshauptmann hat den Bescheid persönlich unterschrieben - war der Ausschluss der Selbstverwaltungen Budapest, Szentgotthard und des Komitats Vas aus dem Verfahren.

"Landeshauptmann Hans Niessl hat also nicht nur zwei österreichische Berufungen unter den Tisch fallen lassen, sondern unseren ungarischen NachbarInnen die Parteienstellung verwehrt. BürgerInneninitiativen und Grüne haben das von Anfang an kritisiert", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Im UVP-Verfahren zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde den betroffenen BürgerInnen und BürgerInneninitiativen aus Österreich und Ungarn die Beteiligung ständig erschwert. "Ich bin froh, dass das jetzt von Umweltsenat und Verwaltungsgerichtshof gerügt wurde," betont Brunner.

Das Verfahren geht jetzt wieder zurück an die erste Instanz, die burgenländische Landesregierung. Sie muss jetzt noch mal die Einwendungen, diesmal wirklich aller Parteien, prüfen. "Damit muss das Projekt fast ganz zurück an den Start", stellt Brunner fest. "Von Landeshauptmann Niessl erwarte ich mir eine Entschuldigung gegenüber jenen, deren Rechte er beschnitten hat. Er muss nun für ein korrektes Verfahren sorgen", fordert Brunner und verweist darauf, dass sich Niessl und die Burgenländische Landesregierung öffentlich immer positiv zur Müllverbrennungsanlage geäußert haben.

"Ob sich die Projektwerberin BEGAS ein neuerliches UVP-Verfahren antun will und auch leisten kann, bleibt abzuwarten. Mit den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Simandl und Schweifer wurden ja die beiden Haupt-Proponenten des Projekts entlassen. Für den neuen Vorstand wäre diese Entscheidung eine gute Gelegenheit, reinen Tisch zu machen und sich von diesem Unsinns-Projekt zu verabschieden", meint Brunner.

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