GdG-KMSfB lehnt EU-Konzessionsrichtlinie ab

Vehementer Widerstand gegen drohende Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen

Wien (OTS/ÖGB) - Im Rahmen einer von ÖGB, AK und DGB im Europäischen Parlament veranstalteten Debatte zu den Richtlinienentwürfen über öffentliche Auftragsvergabe und Konzessionen kritisierten sowohl die GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) (GdG-KMSfB) als auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die geplanten Entwürfe massiv. Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSfB und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), stellte klar: "Wir werden nicht zulassen, dass die Kommission mit diesem Entwurf eine drastische Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verordnet, die eine Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen mit sich bringt. Wir lehnen daher diesen Entwurf in der vorliegenden Form entschieden ab."++++

ÖGB, AK und DGB luden vergangenen Mittwoch zu einer Debatte über die Richtlinienentwürfe zu öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen ins Europäische Parlament. Neben den Gewerkschaftern Erhard Ott(ver.di), und Thomas Kattnig, (GDG-KMSfB), nahmen die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Philippe Juvin (Europäische Volkspartei) sowie Heidrun Maier-de Krijf (Generalsekretärin des Verbandes Öffentlicher Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG)) teil.

EU-Abgeordnete Heide Rühle von den Grünen stellte gleich zu Beginn fest, dass nicht nur die ArbeitnehmerInnenorganisationen Probleme mit dem Kommissionstext zur Richtlinie über die Konzessionsvergabe haben, sondern auch die Wirtschaft. Erst vor kurzem habe sie ein Vertreter des Bundes der Deutschen Industrie über deren Skepsis zum vorgeschlagenen Text informiert, so Rühle.

Laut Ott gibt es sehr viele Bereiche, in denen öffentliche Leistungen über Konzessionen erbracht werden, zum Beispiel bei den Häfen, beim Verkehr, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, bei Wasser, Energie und Abfall. Ganz wesentlich sei es, bei den Legislativmaßnahmen Sozialstandards verbindlich zu berücksichtigen.

Thomas Kattnig unterstrich zudem, dass die Kommission mit dem Rechtsvorschlag das Primärrecht aus den Augen verloren habe: Artikel 14 EUV räume den öffentlichen Dienstleistungen großen Spielraum ein. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Aufgabenerbringung, vor allem im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft haben. Die Wasserversorgung über die Hintertür zu liberalisieren, wird strikt abgelehnt.

Österreich hat zum Richtlinienvorschlag eine Subsidiaritätsrüge eingebracht und der Europäische Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst (EGÖD) eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Liberalisierung der Wasserver- und -entsorgung gestartet, welche die GdG-KMSfB unterstützt. Heidrun Maier-de Krijf betonte, dass die fraglichen Gesetze von den EU-Institutionen gemacht und von den Kommunen gelebt werden - sie sollten sich daher nicht auseinanderbewegen, warnte Maier-de Krijf. Es ist laut der Generalsekretärin des VÖWG eine intelligente inhouse-Regelung nötig, es solle nicht etwas komplett Neues erfunden werden.

Der im EU-Parlament zuständige Berichterstatter für die Dienstleistungskonzessions-Richtlinie, EU-Abgeordneter Philippe Juvin von der Europäischen Volkspartei sicherte zu, dass auch seiner Ansicht nach eine Privatisierung über die Hintertüre vermieden werden soll. Gleich zu Beginn der Richtlinie ist zu verankern, dass die öffentliche Hand die Freiheit hätte, ob eine Dienstleistung über eine Konzession erbracht wird. Inhouse, auch im Verband mit mehreren Gemeinden soll jedenfalls möglich sein. Das Primärrecht müsse berücksichtigt werden, nötig sei aber auch zusätzliche Transparenz.

Am 26. Juni wird Berichterstatter Juvin seinen Berichtsentwurf zu den Dienstleistungskonzessionen vorstellen. Erst gegen Ende des Jahres wird der zuständige Binnenmarktausschuss über den Bericht abstimmen, die erste Lesung im Europäischen Parlament wird damit voraussichtlich Anfang 2013 abgeschlossen sein.

Kattnig forderte die Abgeordneten abschließend auf, die Konzessionsrichtlinie in der vorliegenden Fassung zu stoppen: "Wir lehnen die Pläne der Kommission, den Wasserbereich - sozusagen durch die Hintertür - zu liberalisieren, entschieden ab." Die GdG-KMSfB sei optimistisch, dass sich der vorliegende Richtlinienentwurf aufhalten lasse.

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