FPÖ-Karlsböck: ELGA-Kassasturz dringend notwendig

Freiwillige Prüfung durch Rechnungshof notwendig

Wien (OTS) - "Bevor noch weitere Millionen sinnlos im Lieblingsprojekt des Gesundheitsministers verschwinden, muss dringend ein Kassasturz gemacht werden", forderte heute der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck eine Evaluierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Das Gesundheitsministerium agiere bei der Kosten-Nutzen-Rechnung mit Phantasiezahlen, die weitab jeglicher Realität seien, begründete Karlsböck seine Forderung nach einem Kassasturz.

Abgesehen von den Phantasiezahlen des Gesundheitsministeriums sei die Vergabe dieses Milliardenprojektes jenseits aller Vergaberichtlinien erfolgt, erinnerte Karlsböck daran, dass der diesbezügliche Status noch immer nicht rechtlich geklärt sei. "Das einzige was ELGA derzeit verbessert ist das Bankkonto der Betreiberfirma", sagte Karlsböck, der endlich eine rechtskonforme Ausschreibung forderte.

Die kolportierten Zahlen zur ELGA seien derartig differierend, dass für den Steuerzahler kein objektives Urteil möglich sei, forderte Karlsböck Aufklärung über die wahren Kosten dieses nunmehr seit zehn Jahren ergebnislos laufenden Projektes. "Die Schätzungen bewegen sich zwischen 30 Millionen bis 1,8 Milliarden Euro", so Karlsböck, der wie die Vertreter der Ärztekammer auch den angestrebten Nutzen nicht glauben will. So spreche die Ärztekammer von 22 Mio. Euro pro Jahr, während das Gesundheitsministerium 129 Mio. erwarte.

Auch müssten bis 2017 erst einmal rund 130 Mio. Euro zusätzlich investiert werden. Davon machen die Errichtungs- bzw. Investitionskosten sowie die gesamte Ausrollung und Anbindung der Gesundheitsdiensteanbieter von 2010 bis 2017 insgesamt etwa 53,7 Mio. Euro aus. Für den laufenden Betrieb von ELGA wurden für den gleichen Zeitraum zusätzlich Kosten im Umfang von knapp 70 Mio. Euro errechnet. Dazu werden noch Weiterentwicklungskosten von 6,4 Millionen Euro ebenfalls für diesen Zeitraum erwartet, zeigte sich Karlsböck sehr skeptisch über die vom Gesundheitsministerium verlautbarten Jubelzahlen, die unmöglich stimmen können.

Abgesehen von den restlichen Problemfelder der ELGA wie Datenunsicherheit, Verfassungskonformität oder fehlender Praktikabilität, sei der finanzielle Aspekt der momentan Entscheidendste, so Karlsböck, der ohne eindeutig positiver Kosten/Nutzen-Relation das ELGA-Projekt für sinnlos hält. "Es wäre daher im Interesse aller Beteiligten einen Finanz-Check einzulegen und eine freiwillige Überprüfung des Projektes durch den Rechnungshof einzuleiten", forderte Karlsböck.

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