BZÖ-Widmann: Landesregierung bei "Parteienfinanzierung neu" allein zu Hause!

BZÖ und Bürgerlisten zu Gesprächen nicht eingeladen

Linz (OTS) - "Da wird wenig Gutes herauskommen, wenn sich die oberösterreichischen Landtagsparteien eine Neuregelung der Parteifinanzen im Regierungszimmerhinterstüberl ohne BZÖ ausmauscheln. Es gibt im Landtag keine echte Opposition, dafür aber lauter Regierungsparteien, die nur zu gerne tief in den Futtertrog der öffentlichen Parteienfinanzierung hineingreifen. Das BZÖ verlangt völlige Transparenz und Kontrolle und eine deutliche Reduktion der fetten Parteienfinanzierung in Oberösterreich aus Steuergeld. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch", erklärte heute BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann, der LH Pühringer auffordert, auch das BZÖ und Vertreter von Bürgerlisten zu den Verhandlungen einzuladen.

Die von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ selbst genehmigten Steigerungsraten der Parteienfinanzierung seien mehr als unverschämt. Im Wahljahr 2009 waren nur aus dem Titel des Oö. Parteienfinanzierungsgesetzes 18,7 Mio. Euro vorgesehen. 2010 stiegen die Ausgaben dafür um über 500.000 Euro auf 19,2 Mio. 2011 genehmigten sich die vier Proporzparteien einen weiteren Zuschlag um gewaltige 770.000 Euro, um bei 19,9 Mio. Euro zu landen. Dafür viel die Erhöhung heuer um knapp 190.000 Euro auf 20,1 Mio Euro ja geradezu bescheiden aus. Nur Wien gibt noch mehr aus!

"Seit der Landtagswahl 2009 ist die Landesparteienförderung in Oberösterreich um knapp 10 Prozent gestiegen. Die großen Hauptprofiteuere sind ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ, die so nur für sichere Arbeitsplätze in den Parteizentralen und Jubelinserate auf Kosten der Steuerzahler sorgen. Wir müssen neben dem Staat auch die Parteien schlanker machen. Daher ist das BZÖ rasch zu Verhandlungen der Parteienfinanzierung in Oberösterreich einzuladen. Ansonst erhärtet sich nur der Verdacht, dass die roten, schwarzen, grünen und blauen Regierungsproporzler beim weiteren Griff in die Tasche des Steuerzahlers für die Parteien nicht gestört werden wollen", so Widmann abschließend.

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