LH Niessl begrüßt Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Bereich Grenzkontrollen

Eisenstadt (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) begrüßt die Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) in der Causa "Mehr Sicherheit in der Grenzregion". Anlässlich des heutigen Besuches von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl war eines der prägnanten Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung der Schlepperkriminalität.

Laut Innenministerin könnte der Notfallmechanismus angewendet werden, wenn wegen griechischer Krise die "innere Sicherheit in Gefahr" ist. LH Niessl befürwortet das Bestreben, dass es raschen Entscheidungen auf Europäischer und nationaler Vollzugsebene geben soll, um raschen Entscheidungen im Bereich der Grenzkontrollen herbeizuführen.

Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. Wenn die innere Sicherheit gefährdet sei, "können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden". An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden.

LH Hans Niessl unterstützt voll und ganz die Ziele der Innenministerin für mehr Sicherheit in der Grenzregion.
"Das Burgenland wird am meisten davon profitieren, schließlich haben wir eine 400 Kilometer lange ehemalige Außengrenze. Die Schlepperkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent angestiegen und die im Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ostregion ein höheres Maß an Sicherheit", konstatiert LH Niessl.

Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für die Ostregion, für ganz Österreich und auch die die Europäische Union. Von LH Niessl kommt ein dringender Appell an die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Vorschlag der Innenministerin über Parteigrenzen hinweg zuzustimmen. "Es ist das Gebot der Stunde, dass wir rasch und unbürokratisch über unsere Sicherheit entscheiden können. Die langatmige Mitbestimmung und Evaluierung des Europäischen Parlaments würde nur unnötige Verzögerungen darstellen und das können wir uns im Bereich Sicherheit nicht leisten. Wenn die Länder an den Schengenaußengrenzen die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, dann müssen wir die Grenzkontrollen wieder einführen können. Das soll nicht bedeuten, dass wir an der Reisefreiheit rütteln, sondern dass wir flexibel und rasch auf die veränderte Situation in der Europäischen Union reagieren können", so Niessl.

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