FPÖ-Neubauer: Prammer und Spindelegger schließen parlamentarische Opposition von Gedenkveranstaltung im Parlament aus

Maulkorberlass auch für Brugger und Zeller

Wien (OTS) - "Wenn das die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP von einer Einbindung in den Parlamentarismus sind, dann müssen wir uns vor den Vorschlägen der Regierungsparteien zur direkten Demokratie schon jetzt fürchten", sagte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer heute in Anspielung auf die Einladung der Parlamentspräsidentin Prammer zur Veranstaltung zum 20jährigen Gedenken der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien in der Causa Südtirol.

Der freiheitliche Südtirol-Sprecher Neubauer hatte in der letzten Sitzung des Südtirol-Unterausschusses einen Antrag zur Abhaltung einer Gedenkveranstaltung der 20jährigen Wiederkehr der Streitbeilegung eingebracht.

Vor einer Woche erging nun die Einladung der Parlamentspräsidentin, aus der ersichtlich ist, dass sämtliche Vertreter der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien bei dieser Veranstaltung vom Rederecht ausgeschlossen sind. "Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Die Bundesregierung organisiert eine Regierungsveranstaltung als Jubelfeier und will mit dem Ausschluss der Opposition etwaig auftretende kritische Stimmen damit bereits im Vorfeld unterdrücken. Aber nicht nur österreichische Politiker erhalten einen Maulkorb. Auch hochkarätige Politiker der Südtiroler Volkspartei dürfen erst gar nicht nach Wien mitreisen. Die in Expertenkreisen hochgeschätzten Südtiroler Abgeordneten Dr. Siegfried Brugger und DDr. Karl Zeller sind ebenso von der Gedenkfeier in Wien ausgeschlossen. Hintergrund dürfte sein, dass sie die aktuelle Situation Südtirols wohl auch Wien wiedergeben würden, was nicht in eine Jubelfeier passen könnte. Gerade DDr. Zeller hat in der Vergangenheit mehrfach die Sicherheit der Autonomie gegenüber Italien angezweifelt und auch die Vorgehensweise Montis bei den Finanzverhandlungen wegen Bruchs des Mailänder Abkommens heftig kritisiert.

Die Regierung Österreichs hat die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich nicht beschlossen sondern fand diese Beschlussfassung natürlich im Parlament statt", stellte Neubauer entschieden fest. Diese Vorgehensweise Prammers und Spindeleggers verstößt gegen alle demokratiepolitischen Grundregeln des österreichischen Parlamentarismus. Noch im Jahre 2002 wurde aus Anlass der zehnjährigen Beschlussfassung von der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner die Nationalratssitzung zur Durchführung einer Südtirol-Sonderdebatte unterbrochen. Auch der Bundesrat befasste sich in Anwesenheit der Außenministerin ausführlich mit diesem Thema.

"Ich fordere deshalb die Präsidentin des österreichischen Nationalrates Prammer und Außenminister Spindelegger dringend auf, den vorgegebenen Weg noch einmal zu überdenken und allen im Parlament vertretenen Parteien ein Rederecht zu gestatten", so Neubauer. Es sei lächerlich, sämtliche politischen Vertreter der Region und Provinz Südtirol und Trient bzw. Tirol, die im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien (auch Oppositionsparteien) nach Wien einzuladen, jedoch die Opposition im Österreichischen Parlament nicht", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher Neubauer abschließend.

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