Weidenholzer: Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit "nach ACTA" stellen

SPÖ-Europaabgeordneter fordert digitale Agenda auch für das EU-Parlament

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat gestern und heute mit einer Reihe von Veranstaltungen auf die Problematik rund um das Anti-Piraterieabkommen ACTA hingewiesen. "Ziel ist es, für ein modernes und gerechtes Urheberrecht zu sorgen. Daher müssen wir schon jetzt die Zeit nach der voraussichtlichen Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Blick haben", sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei der Veranstaltung zu Post-ACTA am Donnerstag im EU-Parlament stellten Joe McNamee (European digital rights) und Leonhard Dobusch (Forscher an der Freien Universität Berlin) ihre Thesen dazu vor. Weidenholzer will vor allem zwei Punkte durchsetzen: "Es wäre wichtig, dass das EU-Parlament einen Ausschuss für die digitale Agenda einrichtet. Auch in der EU-Kommission gibt es dafür eigene Zuständigkeiten. Schließlich müssen wir ein Urheberrecht schaffen, in dem die Teilnahme im Vordergrund steht und nicht der Ausschluss."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vizepräsidentin im Rechtsausschuss, macht klar: "Wir möchten ein Urheberrecht, das sowohl auf die Bedürfnisse von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen achtet als auch auf die Interessen der Konsumenten, um Inhalte verfügbar zu machen. Ich werde darauf achten, dass hier nicht die Interessen von Verwertungsgesellschaften und Konzernen im Vordergrund stehen."

Bei der Medienaktion heute vor dem EU-Parlament in Brüssel gemeinsam mit Josef Weidenholzer und 30 Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend Linz wurde mit Transparenten und einem großen "Stopp ACTA"-Schild der Protest vor dem großen europaweiten ACTA-Aktionstag am 9. Juni zum Ausdruck gebracht. Am 20. Juni findet im EU-Parlament die Abstimmung dazu im federführend zuständigen Ausschuss für internationalen Handel statt, in der ersten Juli-Woche dann die Schlussabstimmung im Plenum in Straßburg.

Bilder zur Medienaktion auf http://www.weidenholzer.eu/ bzw. auf Anfrage. (Schluss) bj

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