Schieder: Finanztransaktionssteuer kommt - In Europa oder in "Koalition der Willigen"

Deutsche Entscheidung entscheidender Schritt nach vorne

Wien (OTS/SK) - "Die gestrige Entscheidung der deutschen Bundesregierung und der deutschen Opposition, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen und diese auch umzusetzen, wenn sie innerhalb der EU nicht von allen 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen wird, ist ein massiver Schritt nach vorne. Damit ist klar: Es wird eine Finanztransaktionssteuer kommen", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Es sei aus österreichischer Sicht eine sehr erfreuliche Entscheidung, zu der Deutschland gekommen ist. "Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann und das österreichische Parlament machen seit Jahren Werbung und kämpfen für diese Steuer; natürlich ist es gut, wenn man sieht, dass diese Idee mehr und mehr Befürworter hat", so Schieder am Freitag. ****

Schieder verwies auch darauf, dass nun mit Deutschland und nach dem Wahlerfolg Hollandes jetzt auch Frankreich zwei der großen Wirtschaftsmächte offensiv für eine "Koalition der Willigen" bei der Finanztransaktionssteuer eintreten. "Damit ist klar, dass in dieser Frage die Blockadehaltung einzelner Staaten nichts helfen wird. Die Finanztransaktionsteuer wird kommen, und ich bin überzeugt: Wenn es erst einmal eine Reihe europäischer Staaten gibt, die hier vorangehen und zeigen, dass es möglich und sinnvoll ist, dann werden auch die heute skeptischen Länder folgen."

Positiv bewertet der Staatssekretär die deutsche Grundsatzentscheidung aber auch auf das parlamentarische Thema ESM-Beschluss. "Ich bin mir sicher, dass dieses Signal aus Deutschland auch bei unseren Grünen positiv wahrgenommen wird." (Schluss) ah/mb

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