Mikl-Leitner: Schengen-System wird deutlich gestärkt

Neues Evaluierungssystem - abgestufte Maßnahmen gegen säumige Staaten - autonome Entscheidung über Grenzkontrollen bei Bedrohung der Sicherheit

Wien (OTS) - "Das Schengen-System wird deutlich gestärkt und für künftige Herausforderungen fit gemacht. Ich unterstütze das vom dänischen EU-Vorsitz nach intensiven Ver-handlungen vorgelegte Paket, in dem alle unsere Anliegen berücksichtigt werden", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, heute, Donnerstag, beim EU-Innenministerrat in Luxemburg. "Wir richten ein neues, professionelles Evaluierungs-system für die Einhaltung der Schengen-Regeln ein und können künftig ganz konkrete Maßnahmen setzen, wenn sich ein Land nicht daran hält." Besonders wichtig sei auch, "dass Österreich weiter selbst befristete Grenzkontrollen einführen kann, wenn unsere eigene Sicherheit gefährdet ist", so Mikl-Leitner.

Ein Pool ausgewiesener Expertinnen und Experten soll künftig die Einhaltung der Schengen-Regeln überwachen. Dafür werden angekündigte und unangekündigte Evaluierungsbesuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt und Berichte mit konkreten Empfehlungen erstellt. "Werden diese nicht umgesetzt, kommen Europäische Grenzschutzteams zum Einsatz, und wir werden säumigen EU-Ländern bei der Erarbeitung strategischer Pläne für ein gezieltes Personal- und Ausstattungskonzept unter die Arme greifen." Als letztes Mittel ist zudem eine abgestimmte Wiedereinführ-ung von befristeten Grenzkontrollen vorgesehen, wenn die Sicherheit mehrerer Schengen-Staaten gefährdet ist.

"Geht es allerdings primär um unsere eigene Sicherheit, können wir auch künftig autonom über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden, wie das etwa bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 oder bei anderen großen Veranstaltungen in Österreich der Fall war", erläuterte die Innenministerin. "Das ist ein großer Erfolg für Österreich und die mit uns verbündeten Staaten, denn genau diese Möglichkeit wollte die EU-Kommission zu Beginn der Verhandlungen im Herbst 2011 abschaffen", so Mikl-Leitner.

Seit Herbst 2011 führten die EU-Innenminister intensive Diskussionen über Maß-nahmen zur Stärkung des Schengen-Systems. Österreich hat sich dabei eng mit dem dänischen EU-Vorsitz, like minded-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden sowie den mitteleuropäischen Partnern aus dem Forum Salzburg abgestimmt. "Gemeinsam ist man stärker, und gemeinsam haben wir erreicht, dass die Reisefreiheit und die Sicherheit in der EU auch künftig gewährleistet sein werden", sagte die Innenministerin.

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