FPÖ: Strache: Banken: Unverantwortliche Politik der Bundesregierung

Bedingungslose Unterstützung der Finanzwirtschaft ursächlich

Wien (OTS) - Das aktuelle Downrating der Wiener Großbanken werde zur Folge haben, dass auch Österreichs Bonitat abnehmen werde und Österreich somit höhere Zinsen zahlen müsse als jetzt. Alleine jetzt schon müsste der Steuerzahler 10 Mrd. Euro jährlich für die Zinszahlung aufbringen, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es habe sich klar gezeigt, dass die bedingungslose Unterstützung der Finanzwirtschaft durch die unverantwortliche Politik der rot-schwarzen Bundesregierung gescheitert sei.

Den heimischen Banken wurden über das Bankenhilfspaket über 20 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Weiters zahlen die Wiener Großbanken de facto keine Ertragssteuern und durch die Gruppenbesteuerung entgingen dem Staat zusätzlich rund 650 Mio. Euro pro Jahr. Für Strache ein trauriger Beweis dafür, dass sich Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger am Nasenring von Treichl und Co. herumführen lassen.

Wichtige Reformen wie eine Trennung des Bankgeschäftes ließen nach wie vor auf sich warten und FMA (Finanzmarktaufsicht) und OeNB hätten es zudem verabsäumt, Maßnahmen zu setzen, um negative Folgen für die Bonität Österreichs durch risikoreiches Engagement im osteuropäischen Finanzplatz zu vermeiden, betont Strache. Des weiteren kritisiert er das durch die EZB gestützte günstige Geld für die Banken. Diese "Politik des leichten Geldes", wie sie vor allem von OeNB Gouverneur Ewald Nowotny vorangetrieben werde, erhöhe nur den Gewinn der Banken, komme aber nicht der Realwirtschaft (Investitionen, Konsum) zugute und werde zu einer massiven Steigerung der Inflationsrate in Österreich führen.

Eine Rückführung der Banken auf ihre eigentliche Funktion - eine Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken - sei unumgänglich, erklärt Strache. Auf die vom ehemaligen Finanzminister Pröll im Dezember 2009 versprochene Bankenkonkursordung warte man auch immer noch, schon alleine daran sei zu erkennen wie untätig die Bundesregierung und die OeNB seien.



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