• 06.06.2012, 13:48:11
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VP-Stiftner: Keine weiteren Ausgaben für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung

Wien (OTS) - "Es kann nicht sein, dass die Wienerinnen und Wiener
mit ihrem Steuergeld die von Rot-Grün geplante Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung auch noch vorfinanzieren. Wir fordern, dass
diese Ausgaben sofort abgestellt werden, bevor nicht die Meinung der
Bevölkerung gehört worden ist. Wir werden mit der Initiierung der
Volksbefragung diesem Treiben einen Riegel vorschieben", so ÖVP Wien
Verkehrssprecher Roman Stiftner in Reaktion auf die heute im
Verkehrsausschuss beschlossenen über 6,2 Millionen Euro, die
hauptsächlich für die Errichtung der durch die Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung notwendigen Verkehrsschilder und
Bodenmarkierungen vorgesehen sind.

Damit entlarvt sich die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, das
politische Lieblingsprojekt der Grünen, wieder einmal als reine
Abzocke, bei denen den Bürgern zwar das Geld aus der Tasche gezogen
wird, sie aber im Gegenzug keine Parkplatzgarantie erhalten. "Wir
werden mit der Volksbefragung den verkehrspolitischen Amoklauf der
rot-grünen Stadtregierung stoppen", schloss Stiftner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

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