Experten sehen Zersiedelung nach wie vor als ungelöstes Problem Bautenausschuss befasst sich mit Baukulturreport 2011

Wien (PK) - Die "Kultur des Bauens" stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bautenausschusses des Nationalrats. Auf Basis des von der Regierung vorgelegten Baukulturreports 2011 diskutierten die Abgeordneten mit zwei Experten unter anderem über das Problem der zunehmenden Zersiedelung, nachhaltiges ökologisches und ökonomisches Bauen, die Anforderungen an moderne Schulbauten und aktuelle Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden. Staatssekretär Josef Ostermayer will die den Bund betreffenden Empfehlungen im beim Bundeskanzleramt eingerichteten Baukulturbeirat diskutieren, der Bericht wurde ihm zufolge außerdem an alle politischen Verantwortungsträger übermittelt.

Der Baukulturreport wurde von den Abgeordneten im Anschluss an die Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen, er soll auch im Plenum des Nationalrats diskutiert werden. Damit wird auch ein erster kleiner Schritt zur Umsetzung der Forderung der ExpertInnen, nämlich mehr Bewusstsein und Sensibilität für Baukultur zu schaffen, gesetzt.

Die AutorInnen des Baukulturreports sprechen im Bericht insgesamt 45 konkrete Empfehlungen aus. So plädieren sie etwa dafür, die gesamte Raumordnungs-, Förderungs- und Abgabenpolitik auf die Stärkung von Orts-, Stadt- und Regionszentren auszurichten, bei der Standortauswahl die vorhandene Infrastruktur stärker miteinzubeziehen, mehr auf Lebenszykluskosten statt auf Baukosten zu achten, die ökologische Effektivität von Bauten zu steigern, Innovation stärker in den Vordergrund zu rücken und Finanzmittel an konkrete Qualitätsstandards zu koppeln. Zudem treten sie angesichts der bedeutenden Rolle von Gemeinden als Bau-Auftraggeber und im Bereich der Raumplanung dafür ein, interkommunale Zusammenarbeit zu fördern und Kompetenzzentren auf Länderebene einzurichten.

Große Bedeutung misst der Baukulturreport auch der Wissensvermittlung über Baukultur bei, überdies empfehlen die ExpertInnen die Ausarbeitung einer Deklaration zur Baukultur und die Einführung einer Stiftung zur Förderung des Prinzips "Baukultur".

Wie Staatssekretär Josef Ostermayer eingangs der Debatte berichtete, unterscheidet sich der Baukulturreport 2011 stark vom ersten Report 2006. Während damals eine umfassende Bestandsaufnahme der Baukultur in Österreich im Fokus stand, konzentriert sich der aktuelle Bericht auf einzelne Schwerpunktthemen wie Klimaschutz und Bildungsbauten. So gehe es etwa darum, wie man die aktuellen Bildungsreformen auch baulich abbilden und bestehende Schul- und Universitätsbauten entsprechend umgestalten könne, skizzierte Ostermayer.

Angesichts des Umstands, dass Baukultur eine Querschnittsmaterie ist und die politischen Zuständigkeiten breit gesplittet sind, warnte Ostermayer vor übertriebenen Erwartungen. Er hofft allerdings, das der Report das Bewusstsein in den Ministerien, den Ländern und den Gemeinden verstärkt. Die den Bund betreffenden Empfehlungen sollen ihm zufolge im Baukulturbeirat diskutiert werden. Dieser spreche immer wieder Empfehlungen aus, erklärte Ostermayer, zuletzt habe man diese bei der Gestaltung des aktuellen Sanierungsschecks zur thermischen Sanierung berücksichtigt. Was Fragen der Raumplanung betrifft, soll das von der österreichischen Raumordnungskonferenz im Herbst 2011 erarbeitete Raumentwicklungskonzept nun umgesetzt werden.

Steger: Bildungsreformen müssen sich auch auf Schulbauten auswirken

Bernhard Steger, Sprecher der Plattform Baukultur und Koordinator des Baukulturreports, brachte die Bautätigkeit in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit den Worten auf den Punkt: "Schöner ist es nicht geworden". Er zitierte auch den Schriftsteller Arno Geiger, der einmal gemeint hatte, die meisten Städte würden im Laufe der Jahrhunderte schöner, die meisten Orte hässlicher.

Der aktuelle Baukulturreport hat sich Steger zufolge vorrangig mit drei zentralen Entwicklungen beschäftigt, die auch Auswirkungen auf die Baukultur haben: der Finanzkrise, der Bildungskrise und der Energiekrise.

Da die Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Schaffung von Wohnraum bzw. für Miete ausgebe und auch viel Geld der öffentlichen Hand in Infrastruktur fließe, gehe es um einen effizienten Mitteleinsatz, betonte Steger. Dieses Prinzip würde zwar in der Regel bei Einzelbauten berücksichtigt, meinte er, bei der Siedlungsentwicklung und Flächenwidmung sei man aber nach wie vor weit von ökonomischem Bauen und einer effizienten Nutzung entfernt. Hier liege viel Einsparungspotential, das der Politik noch nicht bewusst sei. So werde etwa ständig neues Bauland ausgewiesen, obwohl es genug gewidmetes Bauland gebe. Das führe zu enormen Infrastrukturkosten. Jeden Tag werde, so Steger, eine Fläche im Ausmaß von 34 Fußballfeldern neu versiegelt. Raumplanung falle in die Kompetenz der Länder, räumte Steger ein, der Bund habe aber durchaus gewisse Einflussmöglichkeiten.

Steger regte etwa an, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen die Chance zu ergreifen, die lenkende Wirkung der vor kurzem eingeführte Umwidmungsabgabe durch eine Zweckwidmung zu forcieren. Überdies drängte er auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerten bundesübergreifenden Korridorplanung im Bereich der Raumordnung. Generell gab Steger zu bedenken, mit Eigentum an Grund und Boden müsse anders umgegangen werden als mit anderem Eigentum, da es nicht vermehrbar sei.

Was die Energieeffizienz betrifft, habe man bei Neubauten bereits erhebliche Erfolge erzielt, unterstrich Steger. Auch bei der Sanierung alter Gebäude gebe es Fortschritte, wobei man darauf achten müsse, nicht nur neue Fassaden zu fördern. Energieautarke Häuser brächten für die Energiegesamtbilanz allerdings wenig, wenn sie zusätzlichen Verkehr verursachten, mahnte Steger und wies darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen in Österreich seit 1990 um 70 % gestiegen sei und damit alle Energieeinsparungen im Bereich des Gebäudebaus konterkariert habe.

Einen besonderen Fokus richtet der Baukulturreport auch auf Bildungsbauten. Steger fordert in Anlehnung an diskutierte Bildungsreformen eine neue Schularchitektur und eine Abkehr vom nach wie vor dominierenden Typus der "Gangschule". Um effiziente Lernräume zu schaffen, ist dabei seiner Auffassung nach die Einbeziehung der Betroffenen bereits im Vorfeld von Planungen unumgänglich, für den Partizipationsprozess sollte man 0,5 % der Bausumme einkalkulieren. Eine besondere Herausforderung ist für Steger in diesem Zusammenhang auch die Sanierung alter Bauten, diese müssten über reine Bestandssanierungen hinausgehen. Hier sieht er auch die Bundesimmobiliengesellschaft gefordert, die ihm zufolge dezidiert zu Innovation angehalten werden solle.

Kritisch beurteilt Steger die immer unübersichtlicher werdenden Ö-Normen und Richtlinien, die die Bauplanung entgegen der ursprünglichen Intention nicht vereinfachen, sondern, wie er meinte, kostensteigernd und innovationshemmend wirken. Zur Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Lebenszykluskosten merkte der Experte an, es gelte, neben den Errichtungskosten und dem Energiebedarf etwa auch auf Reinigung und Pflege und auf Instandhaltungserfordernisse zu achten.

In Bezug auf das Thema Lärmschutzwände merkte Steger an, wenn man zentrierter bauen würde, wären viele Wände nicht notwendig. Überdies könnte man Lärmminderung auch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen erreichen. Dass es in Österreich überproportional viel Lärmschutzwände gibt, führt er auch darauf zurück, dass Österreich die EU-Vorgaben übererfüllt.

Ein zentrales Anliegen ist für Steger schließlich auch die Einrichtung einer gemeinsamen Stiftung von Bund und Ländern zur Förderung der Baukultur. Ihre Aufgaben sollten etwa Forschung, Vermittlung und Unterstützung von Pilotprojekten sein.

Von Seiten der Abgeordneten wurde unter anderem das Thema Bildungsbauten aufgegriffen. So wies Abgeordneter Elmar Mayer (S) darauf hin, dass in den kommenden drei Jahren 320 Mio. € als Anschubfinanzierung für den Ausbau ganztägiger Betreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Viele Gemeinden würden in diesem Zusammenhang an eine ganzheitliche Sanierung bestehender Bauten denken, konstatierte er. Partizipation sieht Mayer als großes Defizit, er hofft, hier mehr Sensibilität und Bewusstsein bei den Gemeinden zu erreichen.

Abgeordneter Bernhard Vock (F) führte aus, man müsse sich bewusst sein, dass Reformen in der Bildungspolitik massive Auswirkungen auf Schulbauten haben, und bewertete ständig neue Schulversuche daher skeptisch. So hätten Ganztagsschulen völlig andere Anforderungen zu erfüllen wie Halbtagsschulen, skizzierte er. Auch bei der Forderung nach mehr Turnunterricht müsse man notwendige Adaptierungen mitbedenken.

Das zunehmende Problem der Zersiedelung führt Vock nicht zuletzt darauf zurück, dass jede Gemeinde danach trachtet, mehr Einwohner zu bekommen, um mehr Geld zu lukrieren. Dabei werde vielfach aber vergessen, dass mit mehr Einwohnern auch die Notwendigkeit des Ausbaues von Infrastruktur einhergehe, klagte er. Die Gemeinden würden erst später merken, dass eine Umwidmung von Grundstücken in Bauland in weiterer Folge etwa auch Kindergartenbauten notwendig mache.

Als schlechtes Beispiel für ein energieeffizientes Gebäude nannte Vock das Parlament, eine Einschätzung, die auch Abgeordneter Stefan Markowitz (B) teilte. Markowitz wies darüber hinaus auf die gewaltigen Kosten und Konsequenzen von Zersiedelungen hin.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) forderte, klare Konsequenzen aus dem Baukulturreport zu ziehen. Es gebe zwar einen Baukulturbeirat im Bundeskanzleramt, dieser habe aber wenig Kompetenzen und sei insgesamt ein bisschen "zahnlos", meinte er. Baukultur lasse sich zwar nicht verordnen, räumte Zinggl ein, man könne aber etwa mit einer Deklaration ein deutliches Statement setzen. Zudem habe der Bund einen gewissen Spielraum, um auf Länder und Gemeinden einzuwirken. "Irgendwas muss man irgendwann gegen Zersiedelung machen", bekräftigte Zinggl.

Auch Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) äußerte die Hoffnung, dass konkrete Schlüsse aus dem Baukulturreport gezogen werden, auch wenn, wie ihre Fraktionskollegin Anna Höllerer meinte, vieles in die Kompetenzen der Länder und Gemeinden falle.

Abgeordneter Harald Walser (G) wertete das Campus-System als zukunftsweisendes pädagogisches Konzept. Er gab aber zu bedenken, dass es dazu einer Zusammenarbeit von Gemeinden bedürfe.

Kommunale Zusammenarbeit als Erfolgsrezept

Josef Mathis, Bürgermeister von Zwischenwasser, einer "Best-Practise-Gemeinde" in Vorarlberg, wies darauf hin, dass Baukultur von seiner Gemeinde als Querschnittsmaterie gesehen werde, die, angefangen vom Verkehrskonzept bis zu Einzelbauten, viele Bereiche betreffe. Als Eckpunkte des Gemeindekonzepts nannte er Architektur, Bürgerbeteiligung, Kooperation, erneuerbare Energie sowie Kultur- und Sozialkapital. Mathis bedauerte, dass Gemeinden wenig Möglichkeiten hätten, aktiv Raumordnungspolitik zu betreiben, also etwa wichtige Grundstücke anzukaufen und sie dann gegen Grundstücke zu tauschen, wo nicht gebaut werden soll.

Was die immer wieder geäußerte Kritik am Umstand betrifft, dass der Bürgermeister auch Baubehörde ist, räumte Mathis ein, dass der Bürgermeister grundsätzlich kein Fachmann für Baufragen ist, er fragt sich aber, was die Alternative sein soll. In seiner Gemeinde habe er das Problem durch einen mit zwei Architekten besetzten Fachbeirat gelöst, wodurch die Qualität der Bebauung und Raumplanung gestiegen sei. Mathis zufolge kostet der Beirat die Gemeinde rund 10.000 € im Jahr, darin inkludiert ist auch eine halbstündige Gratisberatung der Bauwerber durch einen Architekten und die Beratung der Gemeinde in einzelnen Gestaltungsfragen. Ein kleiner Teil der Kosten werde auf die Bauwerber als Sachverständigengutachten übergewälzt.

Besonderen Wert legt Mathis auch auf die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. So haben ihm zufolge beispielsweise zwölf Gemeinden gemeinsam eine Baurechtsverwaltung eingerichtet, um Bauverfahren schneller und effizienter abzuwickeln. Überdies gebe es ein gemeinsames Verkehrskonzept inklusive Nachttaxi und Rufbus, vier Gemeinden haben eine gemeinsame Finanzverwaltung gegründet. Derzeit ist man gerade dabei, gemeinsame Betriebsgebiete mit interkommunalem Finanzausgleich zu entwickeln, eine, wie Mathis meinte, besondere Herausforderung.

Mit ihren Ausführungen beantworteten Mathis, Steger und Ostermayer auch Detailfragen der Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Rupert Doppler (F) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (B). (Schluss)

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