ÖH: die Mehrheit ließ sich in der Studiengebühren Frage nicht erpressen

knappe Entscheidung in Linz trauriger Abschluss des Senatsmarathons

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft zieht trotz der heutigen negativen Entscheidung an der Uni Linz eine einigermaßen erfreuliche Bilanz. "An 14 der 21 Universitäten wird es also im Herbst keine Studiengebühren geben. Die deutliche Mehrheit der Senate hat sich trotz enormen Druck nicht von Minister Töchterle erpressen lassen und aufs rechtliche Glatteis begeben", so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH. "An den Unis, an denen im Wintersemester kassiert wird, werden Klagen nicht lange auf sich warten lassen."

Nach Studierenden der Uni Wien werden demnächst auch Studierende der WU und des Mozarteums Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof einbringen. "Es ist nicht unser Ziel, möglichst hohe Prozesskosten zu verursachen, sondern auf dem kürzesten Weg Rechtssicherheit herzustellen. Studierende dürfen sich nicht auf die halbseidenen versprechen mancher Unis, die Gebühren gegebenenfalls zurückzuerstatten, verlassen", stellt Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH klar. "Wir raten jedenfalls allen gegen rechtswidrige Studiengebühren Klage einzureichen, damit eine Rückzahlung bei positiven Prozessausgang gewährleistet ist. Je früher eine Entscheidung, desto besser. Sowohl für die Studierenden als auch für die Universitäten."

Minister Töchterle hat seinen anfänglichen Sympathiebonus mittlerweile verspielt. "Das Vorgehen des Ministers in der Studiengebührenfrage war absolut letztklassig und verantwortungslos. Jetzt bekommt er die Abrechnung präsentiert: Die Senate haben mit ihrer Entscheidung nicht nur autonomen Studiengebühren, sondern auch Töchterles Politikverständnis und seiner Nicht-Politik eine klare Absage erteilt", so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH. "Wir werden alle rechtlichen Schritte gehen, die nötig sind, um hier rechtliche Klarheit für Studierende zu schaffen und werden weiter mit aller Kraft gegen verantwortungslose Bildungspolitik kämpfen!

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