Muttonen: Eurobonds umfassend diskutieren

Mittel- bis langfristig wichtiges Stabilisierungsinstrument

Wien (OTS/SK) - Die Europäische Kommission hat auf Bestreben des Europäischen Parlaments ein Grünbuch zu Stabilitätsanleihen, sogenannten Eurobonds, veröffentlicht. "Das Grünbuch ist ein gutes und wirksames Instrument, um über die Vor- und Nachteile von gemeinsamen Staatsanleihen und ob und wie sie realisiert werden können, mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren", so SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Unterausschuss. "Gemeinsame Staatsanleihen könnten den Euroraum stabilisieren und machen ihn widerstandsfähiger gegenüber Krisen und Spekulationen der Finanzwirtschaft", skizziert Muttonen die Vorteile von gemeinsamen Staatsanleihen. ****

Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen gemeinsame Staatsanleihen möglich sind. Das ist zuallererst eine nachhaltige, verlässliche Haushaltspolitik innerhalb der Eurozone, mit Regeln, auf die sich alle einigen und bei denen auf die Zuverlässigkeit der anderen vertraut werden könne. "Denn", so Muttonen, "es dürfen keine Anreize geschaffen werden, die eigene Budgetdisziplin auf Kosten der anderen Staaten zu vernachlässigen. Gemeinsame Staatsanleihen kann es nur dort geben, wo es auch gemeinsames Vertrauen gibt."

Gemeinsame Staatsanleihen seien mittel- bis langfristig die richtige Lösung, für die aktuellen Probleme stellen sie aber keine realistische und wirksame Hilfe dar. "Hier ist der ESM das richtige Instrument, um die Eurozone schnell und wirksam gegen Krisen und Spekulationen abzusichern", so Muttonen. (Schluss) ah/sl/mp

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