LR Ragger: Kärnten nicht im Widerspruch zu Bundesvereinbarung

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger hält die vom Sozialministerium getätigte Rechtsmeinung, dass der Pflegeregress der 15 A- Vereinbarung widerspricht für fragwürdig. Es finden sich sehr wohl Anhaltspunkte, dass er zulässig sei. Entscheidend sei aber, dass das Ministerium das System wie es in Kärnten berechnet wird, als sozial verträglich anerkennt. Wörtlich heißt es: "Im Ergebnis kann bemerkt werden, dass der vorliegende Verordnungsentwurf sichtlich vom Bemühen getragen ist, die Auswirkungen des Kostenersatzes auf die - nunmehr doch vom Kostenersatz betroffenen Personengruppen - möglichst sozial verträglich zu gestalten. Dies wird begrüßt". Ragger hält abschließend fest: "Das Sozialministerium weiß anscheinend nicht, was es im eigenen Mail verfasst hat. Im Übrigen findet sich in der Stellungnahme zur Verordnung kein Wort der Kritik".

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