Kogler/Lunacek: "Grüner Druck auf Regierung in ESM-Verhandlungen zeigt bei Finanztransaktionssteuer Wirkung"

Grüne fordern zügige Umsetzung in einer Koalition der Willigen

Wien (OTS) - "Unser Grüner Druck in den ESM-Verhandlungen mit der Regierung hat endlich ein Umdenken bei Finanzministerin Fekter zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit in Bewegung gesetzt. Unsere Forderung, an der die Grüne Zustimmung zum ESM-Vertrag im Nationalrat gebunden ist, findet Gehör: Der politische Konsens in Österreich für die Einführung der FTT muss von der Regierung auf europäischer Ebene mit deutlicher Vehemenz vertreten werden. Die vertiefte Zusammenarbeit einer Koalition der Willigen bei der Einführung dieser Steuer ist das Gebot der Stunde um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen und die ausufernden Dynamiken dieser Märkte zu bremsen", erklärt Werner Kogler, Vizeklubchef und Finanzsprecher der Grünen, anerkennend nach den heutigen Verhandlungen mit der Finanzministerin.

"Das Europaparlament hat erst vor drei Wochen seine Position zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union mit deutlicher Mehrheit erneut bestätigt. Wenn sich die britische Regierung und andere im Rat weiterhin querstellen und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockieren, muss die österreichische Bundesregierung in einer Koalition der Willigen für die Einführung der FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit kämpfen", ergänzt Ulrike Lunacek, Vizeklubchefin und Europasprecherin der Grünen.
Und Lunacek weiter: "Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu beteiligen. Gesetzgeber weltweit haben es nicht geschafft, die Märkte zu entschleunigen. Deswegen müssen sich jetzt die Pro-FTT-Mitgliedstaaten in der EU, allen voran Österreich, rasch einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen."

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