Zahnlose Finanzmarktaufsicht

Statt Prüfung unkritisches Wiederkäuen der Marketingaussagen der Pensionskassen

Wien (OTS) - Der Quartalsbericht der FMA zum Ergebnis der Pensionskassen, publiziert am 31. Mai 2012 (APA-OTS0148) und abrufbar unter http://www.ots.at/redirect/fma7 , ist ein Offenbarungseid zur verfehlten Funktion der FMA. Das Wiederkäuen bereits vom Fachverband der Pensionskassen und der OeKB veröffentlichter Zahlen kann nicht Aufgabe einer Aufsichtsbehörde sein.
Pensionskassen sind gegründet worden, um Pensionszusagen für nunmehr bereits 800.000 Berechtigte sicherzustellen. Nach Überzeugung des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten / Pekabe muss es primäre Aufgabe einer Aufsicht durch die FMA sein, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Pensionskassen zu überprüfen. Statt auf die massive Zielverfehlung in der Veranlagung seit 2000, im vergangenen Jahr und das sich abzeichnende Veranlagungsdebakel des laufenden Jahres nachdrücklich hinzuweisen, betreibt der Quartalsbericht Marketing für den Pensionskassen-Fachverband. Eine Sonderentwicklung, wie jene der Aktienmärkte im ersten Quartal dieses Jahres nicht als solche zu erkennen und zu benennen, ist grob fahrlässig.
In einer Zeitreihe sind ausschließlich Jahresergebnisse relevant, da unter tätiger Mithilfe der FMA die Pensionsberechnungen nur aufbauend auf dem Deckungskapital zum 31. 12. erfolgen können. Unterjährige Ergebnisse sind maximal ein Indikator, 2012 - siehe die Finanzmarktentwicklung zweites Quartal - noch dazu bedeutungslos bis irreführend. So gibt der Verweis des Berichts auf das Durchschnittsergebnis der letzten drei Jahre vom 1. Qu. 2009 bis 1. Qu. 2012 mit 5,8 % ein viel zu optimistisches Bild, da das für die Pensionshöhe ausschlaggebende Veranlagungsresultat von Jahresende 2008 bis 2011 z. B. nur 4 % p.a. betrug (Quelle: OeKB). Und auch das - nach und trotz zwei sehr guten Aktienjahren - ist völlig unzureichend, da für die Erfüllung der zugesagten Pensionsleistungen 6 bis 8,5 % pro anno aus der Veranlagung hätten erwirtschaftet werden müssten.
Auf diese Fakten, noch viel mehr auf die bestürzende Underperformance der Pensionskassen im langfristigen Durchschnitt müsste eine FMA hinweisen. Daraus errechnen sich nämlich die dramatischen Verluste der Pensionskassenberechtigten. Wo bleibt die Aufsicht und der Kommentar der FMA angesichts der auf Seite 9 wiedergegebenen Tabelle aus der OeKB mit den langfristigen Performancezahlen? Diese Zahlen werden nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Halbjahres 2012 noch katastrophaler sein. 0,6 % p.a. seit 2007 und 2,8 % seit 2002 sind eine Bankrotterklärung, sie sprechen eine mehr als eindeutige Sprache. So bedeuten die jährlich 0,6 % in den letzten fünf Jahren nämlich alljährliche Pensions(anspruchs)kürzungen zwischen 3 und 6 %. Im letzten Jahrfünft wurden nicht einmal 10 % der erforderlichen Erträge erzielt, seit 2002 fehlen durchschnittlich 60 bis 75 % der von der FMA ursprünglich genehmigten Ertragsziele. Dementsprechend sind die heute ausgezahlten Pensionskassenpensionen schon jetzt - nach etwas mehr als 10 Jahren - teilweise auf unter die Hälfte der Zusagen gefallen. Und die FMA schweigt.
Es ist auch eine Zumutung, im Bericht lesen zu müssen (Seite 15), dass das niedrige Zinsniveau deutscher Staatsanleihen (und implizit auch anderer solider Staaten) bedeute, "dass der Staat sehr günstig Geld von Investoren leihen kann". In einem Quartalsbericht zur Lage der Pensionskassen bedeutet dies doch nicht mehr und nicht weniger, als dass die notwendigen Erträge (6 bis 8,5 %) jedenfalls aus sicheren Renten niemals erzielt werden können, dass damit die Geschäftsgrundlagen des gegenwärtigen Pensionskassenmodells weggebrochen sind und daher für die Pensionskassenberechtigten ein unlösbares Problem gegeben ist. Wo bleibt der kritische Verweis der FMA auf diese Gegebenheit?
Pensionskassen stehen auf Grund der von der FMA zu Ende der 1990er Jahre zugelassenen und genehmigten, weit überhöhten Ertragsannahmen in den Rechnungsparametern unter einem besonderen Ertragsdruck, dem sie mit ihrem unzureichenden Know-how von Anfang an nicht gewachsen waren. Bestürzend auch zu erfahren, dass das BMF und die FMA offenbar nicht wissen, welche Rechnungszinsen sie selbst bzw. ihre Vorgängerinstitution bewilligt bzw. als Obergrenzen festgelegt haben, wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen der letzten Monate zu schließen ist, wo es heißt "mangels vorhandener Unterlagen" sei es nicht mehr möglich, die Hinaufsetzung der Rechnungsparameter zu Ende der 1990er Jahre nachzuvollziehen.
Wenn eine Prüfbehörde die Aussagen der zu prüfenden Institutionen ohne Schlussfolgerungen unkritisch wiedergibt und in der Vergangenheit ihre eigenen relevanten Entscheidungsunterlagen offensichtlich dem Papierwolf anvertraut, stellt sich die berechtigte Frage nach ihrer Existenzberechtigung. Der jüngste Quartalsbericht der FMA zu den Pensionskassenergebnissen macht die behördliche Aufsichtstätigkeit zu einer Farce.
Vor dem Hintergrund des blamablen Debakels der "2. Säule" der Altersvorsorge sind BMF und OeNB gefordert, für eine Aufwertung dieser zahnlosen Aufsicht und für eine adäquate Sachkompetenz in der FMA Sorge zu tragen.

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Günter Braun
Pressesprecher des Pekabe - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
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