VIRUS: Legislativen Bummelstreik bei UVP nicht fortsetzen!

Wien (OTS) - Kritik am jüngsten Ministerialentwurf zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "Es ist eine Schande, dass sich beim UVP-Gesetz in Österreich nur dann etwas regt, wenn die EU wegen Vertragsverletzung droht. Statt einer europarechtskonformen Mißstandssanierung oder gar Totalreform greift Minister Berlakovich nun erneut zum Bummelstreik."

Aktuell steht wieder ein Gesetzesänderungsvorschlag zur UVP an. Der eigentliche Handlungsbedarf für die nach einem laut VIRUS "sattsam bekanntem Muster" als Verfahrensbeschleunigung deklarierte Novelle ergab sich bei der sogenannten UVP-Feststellung. Wie die Umweltschützer klarstellen, müssen die gebotenen volle Parteienrechte für die beteiligte Öffentlichkeit bei der Entscheidung, ob ein UVP-Verfahren durchgeführt wird unbedingt gewährleistet werden. Umweltorganisationen lediglich eine vage Überprüfungsmöglichkeit einzuräumen erfülle die Anforderungen nicht. "Wenn Öffentlichkeitsbeteiligung zu der die Republik verpflichtet ist, nicht nur eine leere Hülle bleiben soll, dann setzt die Erstellung eines fundierten Überprüfungsantrages die Möglichkeit voraus, sich von der Sach- und Aktenlage zum Gegenstand ein Bild zu machen", stellt Rehm klar und geht noch einen Schritt weiter: "Ein wesentliches Defizit beim Problemkreis UVP ist, dass es vielfach gar nicht zu einem Feststellungsverfahren kommt weil es neben der Behörde und der Projektantin nur einen Antragsberechtigten gibt und der einzige Weg durch das Nadelöhr politisch kontrollierter Umweltanwälte häufig blockiert ist. Deshalb fordern wir auch Antragsrechte zur Verfahrenseinleitung für Standortgemeinden und Umweltorganisationen." Diese europarechtlichen Erfordernisse hätten schon seit sieben Jahren erfüllt werden müssen, die Bestimmungen wären direkt wirksam und anzuwenden. "Deshalb ist es unzulässig bei jeder Novelle mit der häppchenweise unambitionierte und unvollständige Reparaturschritte gesetzt werden wieder großzügige Übergangsfristen von neuem beginnen zu lassen, wie das nach 2009 auch aktuell wieder versucht wird," kritisiert Rehm.

Die aktuelle "üppige" Begutachtunsgsfrist von gerade einmal einer Woche sei symptomatisch für die Prügel, die den im öffentlichen Interesse agierenden Umweltorganisationen zwischen die Füsse geworfen werden. Im Eifer um jeden Preis eine UVP zu vermeiden würde mitunter der dafür getriebene Aufwand den eines ordnungsgemäßen Verfahren beträchtlich übersteigen.

"Die längst fällige Totalreform, die aus der verkorxten UVP ein brauchbares Instrument für Umweltschutz und Partizipation machen könnte unterbleibt seit Jahren. Stattdessen wird vorwiegend nach Wirtschaftskammerverträglichkeit reformiert, das ist eine Schande für das Umweltmusterland Österreich," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
Mobil: 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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