FSG-Meidlinger: Vorrang für Verteilungsgerechtigkeit und Investitionen

Rigide Sparpolitik raubt den Menschen ihre Existenz

Wien (OTS) - (FSG-Wien) "Eine rigide Sparpolitik raubt vielen Menschen ihre Existenz und rettet keinen Staat vor dem Ruin. Wir brauchen daher Verteilungsgerechtigkeit und Investitionen zur Sicherung unserer Zukunft", fordert Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien nach der Sitzung des FSG-Wien-Präsidiums am Dienstag.++++

"Nachdem uns die neoliberalen Kräfte die Finanzkrise beschert haben, wollen sie mit einer rigiden Sparpolitik die Sozialsysteme europaweit zerstören. Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen", fordert Meidlinger und stellt klar, dass die angehäuften Schuldenberge nicht von den Ausgaben für Sozialleistungen herrühren, sondern direkte Folge der Bankenrettungen sowie der Schadensbegrenzung in Folge von Spekulationen sind. Der FSG-Vorsitzende: "Wir brauchen jetzt gezielte Investitionen in Wachstum finanziert durch vermögensbezogene Steuern und einer Finanztransaktionssteuer."

Zusätzlich fordert der FSG-Wien-Vorsitzende Verteilungsgerechtigkeit. So gehört Österreich nach jüngsten Berichten zur Weltspitze, was die Dichte an Superreichen betrifft. Gleichzeitig nimmt Österreich bei der Besteuerung von Vermögen im Vergleich der 34 OECD-Staaten den vorletzten Platz ein. So betragen die Steuereinnahmen aus Vermögen im OECD-Schnitt 5,5 Prozent, in Österreich sind es lediglich 1,3 Prozent. Meidlinger: "Wir brauchen dringend einen Systemwechsel hin zu mehr vermögensbezogenen Steuern und dafür eine Entlastung des Faktor Arbeit.

Auf europäischer Ebene fordert der FSG-Wien-Vorsitzende, dass die angekündigte Zähmung der Ratingagenturen endlich umgesetzt werde. Meidlinger: "Wir müssen die politische Macht der Ratingagenturen brechen. Die Bedeutung von Ratings in Gesetzen und Vertragswerken muss zurückgenommen werden. Gleichzeitig müssen wir die Agenturen zivilrechtlich haftbar machen sowie die Beweislast für falsche Ratings umkehren."

Meidlinger: "Nur wenn wir endlich auf den Kurs Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit einschwenken werden wir Defizite reduzieren und Schulden abbauen können. Alles andere ist nichts anderes als eine Zerschlagung des Sozialstaates."

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