Spindelegger: Transparenzpaket steht – nun Opposition am Zug

Schieflage zwischen Bundes- und Länder-Parteienförderung muss ausgeräumt werden – Rückübernahmeabkommen mit Nigeria beschlossen

Wien, 5. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Wir haben uns in der Koalition auf ein Transparenzpaket geeinigt und einen Entwurf vorgelegt. Jetzt
ist die Opposition gefordert, endlich Entscheidungen zu treffen", stellt Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat klar, und weiter: "Wenn ich jetzt von der Opposition höre, das kann man keinesfalls mehr im Juni beschließen, ist das nicht unsere Verantwortung. Wir haben den Antrag
rechtzeitig ins Hohe Haus gebracht." Im Notfall müsse man eine Sondersitzung einberufen, damit das Paket rechtzeitig in Kraft treten könne. Zeitgleich mit dem Transparenzpaket soll auch die Neuregelung der Parteienförderung beschlossen werden. "Hier geht es uns um ein Gesamtsystem. Die Schieflage, die es aktuell gibt – sprich eine sehr geringe Förderung auf Bundesebene und große Unterschiede auf Länderebene - soll ausgeräumt werden", so Spindelegger. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme komme dabei nicht in Frage, betont der Vizekanzler. ***

"Wir haben heute ein Rückübernahmeabkommen mit Nigeria beschlossen, das ich im Zuge meiner Nigeria-Reise unterzeichnen werde", erklärt der Außenminister. Das Rückübernahmeabkommen soll Asylverfahren, sowie jene Fälle, in denen kein positiver Asylbescheid ausgestellt wird, klar regeln. Im Rahmen seiner heute beginnenden Nigeria-Reise trifft der Außenminister auch mit religiösen Vertretern zusammen, um über die anhaltenden Spannungen der verschiedenen Religionsgruppen in der Region zu beraten. "Diese Tumulte haben einen Effekt auf ganz Afrika und sind gefährlich", so Spindelegger, der den religiösen Vertretern das österreichische Dialogzentrum als Diskussionsforum anbieten will. Daneben stehen wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda des Außenministers:
"Eine Reihe von österreichischen Unternehmen sind daran interessiert, in Nigeria Fuß zu fassen. Wir haben ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit mit Nigeria, kaufen dort viel Öl, liefern jedoch nichts hin." Mit einem Investitionsschutzabkommen sollen Investitions-Möglichkeiten für österreichische Unternehmen geschaffen werden.

Seine Gratulation spricht der Außenminister dem bisherigen Sprecher des Außenministeriums Peter Launsky-Tieffenthal zu seiner Berufung zum UNO-Untergeneralsekretär aus. "Launsky-Tieffenthal wird künftig als ranghöchster Österreicher bei der UNO eine Abteilung mit 700 Mitarbeitern führen und weltweit für Presse und Information der UNO zuständig sein", schloss Spindelegger.

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