FP-Guggenbichler: Sima blockiert Müllentsorgung durch Private

Geschäfte sollen MA-48 zugeschanzt werden

Wien (OTS) - SPÖ und Grüne haben heute im Umweltausschuss einen Initiativantrag durchgedrückt, welcher der Privatwirtschaft schadet und der MA-48 per Gesetz ein Quasi-Monopol bei der Müllentsorgung sichern soll, kritisiert FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler. Künftig sollen private Unternehmer keine Möglichkeit mehr haben, sich eine Entsorgungsfirma frei zu wählen sondern werden per Gesetz gezwungen, ihren Müll von der MA-48 entsorgen zu lassen.

Die Stadt will somit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) betreffend Gebührenverrechnung für die Müllentsorgung bei privaten Unternehmen Wiens missbrauchen, um private Entsorger gegenüber der MA-48 massiv zu benachteiligen. SPÖ und Grüne wollen nach der saftigen Müllgebührenerhöhung auch das Quasi-Monopol der MA-48 absichern und den Wettbewerb auf dem Rücken der Bevölkerung gleichsam ausschalten, warnt Guggenbichler. (Schluss)otni

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